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Demonstrationsroute

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der NPD ab

Von Tobias Morchner

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der NPD, mit dem die rechtsradikale Partei gegen die von der Polizei vorgeschriebene Demonstrationsroute vorgehen wollte, abgelehnt. Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung.
Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen die verkürzte Demonstrationsroute gescheitert.

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen die verkürzte Demonstrationsroute gescheitert.

© ddp

Zur "Vermeidung von Personen- und Sachschäden" sei es erforderlich, "den Antragsteller auf eine Route in der Südstadt zu verweisen" heißt es in der Begründung. Der NPD-Aufmarsch beginnt und endet am Sonnabend demnach am Braunschweiger Platz. Von dort führt die Strecke über die Marienstraße, die Berliner Allee, die Kestnerstraße, die Stadtstraße und die Bultstraße zurück zum Braunschweiger Platz.

Die NPD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie notfalls auch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen werden. Sie wollen ihren Demonstrationszug in unmittelbarer Nähe der Innenstadt veranstalten.

Für Polizeipräsident Uwe Binias zeigt sich durch die Entscheidung, dass seine Behörde im Vorfeld gute und umfassende Arbeit geleistet hat und auch juristisch zu den richtigen Schlüssen gekommen ist. "Wir haben schon mit der Verbotsentscheidung vor dem 1. Mai bewiesen, dass unsere Verfügungen einer juristischen Überprüfung durchaus standhalten." Vor diesem Hintergrund wendet sich Binias nun auch direkt an Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld, der die Betreiber eines Baumarktes in der Südstadt vertritt.

"Herr Dürrfeld hat sich wiederholt bemüßigt gesehen, das Vorgehen der Polizeidirektion Hannover in dieser Angelegenheit zu kritisieren. Seine zitierten Äußerungen zeugten dabei gelegentlich mehr von einem Hang zu Polemik als von Sachkenntnis. Nach der jetzigen Entscheidung des Gerichts besteht vielleicht die leise Chance, dass Herr Dürrfeld seinen Tonfall ändert." Polizeipräsident Binias weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Dürrfeld einzig und allein die Interessen einer am Rande betroffenen Partei vertritt.

"In dieser Rolle will er nur eines: Dass der von ihm vertretene Baumarkt ungestört sein 90-jähriges Firmenjubiläum feiern kann. Es kann Herrn Dürrfeld - ganz anders als der Polizeidirektion Hannover - vollkommen gleichgültig sein, ob es in der Innenstadt möglicherweise zu schweren Krawallen kommt. Ich kann nur dazu raten, die Aussagen des Herrn Dürrfeld auch im Lichte seiner Interessenlage zu betrachten."

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