Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Medien Bürger dürfen Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen
Nachrichten Medien Bürger dürfen Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:16 13.02.2018
Barzahlung nicht akzeptiert: Die Rundfunkbeiträge müssen via Bank abgewickelt werden. Quelle: dpa
Anzeige
Kassel

Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag entschieden und die Klage des Frankfurter Journalisten und Autors Norbert Häring abgelehnt.

Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der VGH ließ aber ausdrücklich den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Häring war einer von zwei Klägern in der Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: „Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist“, erklärte er.

Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben – beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft der 55-jährige seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge (derzeit 17,50 Euro im Monat) bar zu bezahlen.

Das Bundesbankgesetz reichte den Richtern nicht als Argument

Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz. Das besagt: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Also dürfe der Gläubiger – in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk – Bargeld nicht ablehnen, argumentiert der Volkswirtschaftler Häring. Besonders die öffentliche Hand habe kein Recht dazu.

Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe. Alle seien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen. Es sei zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz wirklich einen Verbindung zu diesem Fall habe.

Häring will eine Revision

Die Kasseler Richter bestätigte diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Barzahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweise als Bargeld vorgeschrieben werden.

Norbert Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: „Etwas Besseres war nicht zu erwarten“, sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

Von RND/dpa

Medien „Gemany’s Next Topmodel“ - Schülerinnen singen Anti-Heidi-Klum-Song

„Ich bin nicht Heidis Mädchen“ – gegen die TV-Castingshow „Germany’s Next Topmodel“ formiert sich Jahr für Jahr Protest. Derzeit machen Hamburger Schülerinnen gegen die Sendung von Heidi Klum und falsche Schönheitsideale mobil. Ihr Video wird zum Klickhit.

13.02.2018

Die AfD-Fraktion im Bundestag baut ein eigenes Mediennetzwerk auf. Sie begründet das Vorhaben damit, dass die AfD von vielen Medien ignoriert „oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht“ werde. Was bedeutet das für die Berichterstattung über die Nationalisten?

12.02.2018

Google könnte im Werbegeschäft noch dominanter werden: Ausgerechnet Google: Der US-Konzern kündigt für seinen Browser einen Filter an, der Werbung reduzieren soll. Zeitungsverleger fürchten, künftig entscheide Google allein, wer Anzeigen wann sieht.

12.02.2018
Anzeige