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Medien Länder einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag
Nachrichten Medien Länder einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag
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15:09 11.12.2014
Die Vertreter der Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Quelle: Fredrik von Erichsen
Berlin

Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Dabei sollen 16 Vertreter aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei von den Kommunen entsandt werden.

Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen.

2016 soll der Vertrag in Kraft treten

Weitere 24 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Über den Vertrag müssen die Länderparlamente noch entscheiden. Er soll laut Dreyer dann am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

dpa

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