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Medien "taz" darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen
Nachrichten Medien "taz" darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen
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15:25 22.06.2016
Die Tageszeitung "taz" darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt weiter ein Bild von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen. Quelle: taz/Screenshot
Erfurt

Das Foto dürfe nicht in Verbindung mit der Überschrift "Hitlergruß im Abendland" verwendet werden, erklärte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier am Mittwoch in Erfurt. Er begründete dies mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Die "taz" hat die Überschrift des auf ihrer Internetseite verbreiteten Artikels über eine Demonstration in Erfurt mittlerweile in "Höcke nimmt Maß" geändert.

Auf dem bei einer AfD-Kundgebung aufgenommenen Bild ist zu sehen, wie Höcke mit erhobener rechter Hand die Demonstranten grüßt. Nach Auffassung der AfD wird damit der Eindruck erweckt, dass Höcke den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat, was er aber bestritt.

Höckes Anwalt reagiert enttäuscht

Der AfD-Landes- und Fraktionschef gilt innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen. Zuletzt sprach er sich für ein Treffen seiner Partei mit der französischen Rechtsextremisten-Partei Front National aus. Für Schlagzeilen sorgte er auch mit einer umstrittenen Rede über den "afrikanischen Ausbreitungstyp".

Höckes Anwalt Ralf Hornemann bedauerte nach der Entscheidung, dass das Bild von Höcke mit ausgestrecktem Arm weiter veröffentlicht werden dürfe. "Wir werden sehen müssen, wie wir damit umgehen", erklärte er. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, "nur ist die Presse angehalten, vernünftig und sachlich zu berichten".

Höcke verklagt auch Ramelow

Der Vorsitzende Richter sprach von einer Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Nach dem Urteil ist zudem noch eine Klage Höckes gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Schadensersatz anhängig. Ramelow hatte das Bild mit dem Artikel bei Twitter geteilt. Dagegen ging Höcke genauso wie gegen den "taz"-Artikel mit einer Unterlassungserklärung vor. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Ramelow hatte dazu in der vergangenen Woche erklärt, er sei als Ministerpräsident verklagt worden, also würde der Fall auch offiziell von der Staatskanzlei begleitet. Er versicherte, dass niemand die Absicht habe, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

dpa/RND

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