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Medien Bundesgerichtshof: Es darf geblockt werden
Nachrichten Medien Bundesgerichtshof: Es darf geblockt werden
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18:17 19.04.2018
Urteil zugunsten der Werbeblocker: Für den Ersten Senat des Bundesgerichtshofs war die freie Wahl der Nutzer ausschlaggebend. Der Anwalt von Axel Springer kündigte Verfassungsbeschwerde an. Quelle: Foto:
Karlsruhe

Das Urteil ist gefällt. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern auf Internetseiten hat der Bundesgerichtshof gestern zuungunsten des Medienkonzerns Axel Springer entschieden. Der Erste Senat sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis. Das Verlagshaus hatte dem Kölner Unternehmen Eyeo, dem Anbieter der Software Adblock Plus wettbewerbswidriges Handeln vorgeworfen. Ein Werbeblocker unterdrückt Werbung auf Internetseiten.

Für die Medien ist Werbung eine wichtige Einnahmequelle, die die Qualität ihres Angebotes absichern hilft. Kann man sie – wie im Internet mit Hilfe von „Werbeblockern“ möglich – ausblenden, hat der Werbekunde keinen Nutzen mehr von seiner Werbung. Und droht, als Kunde für Verlage verloren zu gehen.

Geschäftsmodell: Blacklist und Whitelist

Das Medienunternehmen Axel Springer sah deshalb sein Online-Geschäftsmodell gefährdet und zog vor Gericht. „Dass digitaler Journalismus dann nicht mehr refinanzierbar ist und die Medienvielfalt im Internet gefährdet wird, liegt auf der Hand“ – so sah es Claas-Hendrik Soehring, der Leiter der Abteilung Medienrecht bei Axel Springer.

Das Geschäftsmodell von Eyeo: eine Blacklist und eine Whitelist. Auf der schwarzen Liste haben die Kölner Werbeformate gesetzt, die ihrer Ansicht nach für Online-Nutzer nicht zumutbar ist. Die sogenannte Whitelist beinhaltet Werbung, die nach Dafürhalten des Unternehmens vertretbar ist. Was von der schwarzen Liste auf die weiße Liste kommt und umgekehrt, wird laut Eyeo von Nutzern eines Forums der Firma festgelegt.

„Erpressungsähnlicher Vorgang“

Der Springer-Verlag hielt das Blockieren von Werbung über die Blacklist für rechtswidrig und war auch nicht bereit, Eyeo Geld dafür zu bezahlen, um auf die Whitelist zu kommen. Denn damit verdient Eyeo Geld. Nach Angaben von Eyeo ist das „Whitelisting“ für 90 Prozent der Unternehmen kostenfrei. Nur für große Anbieter will Eyeo Geld sehen, in der Regel 30 Prozent der Werbeerlöse, die über den Adblocker freigeschaltet wurden. Soehring kritisiert das als „erpressungsähnlichen Vorgang: erst jemanden wegblocken und dann gegen Zwangsprovision wieder freischalten“.

Das Oberlandesgericht Köln hielt in der Vorinstanz zwar die Blockade von Werbung an sich für nicht wettbewerbswidrig, wohl aber das „Whitelisting“. Das Bezahlmodell von Eyeo beeinträchtige die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen.

Urteilsbegründung: Der Adblock-Nutzer hat die Wahl

Der Erste Senat kassierte den Beschluss. Zur Begründung hieß es: Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege beim Nutzer der Internetseiten und nicht bei dem beklagten Unternehmen – das sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Der Senat sprach von einer Abwägung der einzelnen Interessen. „Dabei hat eine ausschlaggebende Rolle gespielt, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbeblocker zu wehren“, so der Vorsitzende Richter. So könne er Nutzern eines Werbeblockers den Zugriff auf seine Angebote sperren.

Ein Vorgehen, das Eyeo respektiere – so jedenfalls Unternehmenssprecherin Laura Sophie Dornheim im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. Dabei gibt sich Eyeo überzeugt, dass journalistische Inhalte finanziert werden müssen. Im Visier der Kölner stehe ausschließlich aggressive Werbung, die mehr als 15 Prozent der Startseite einnimmt oder mitten im Text hochploppt und das Lesen be- oder verhindert. Video und Sound dürften auch nicht automatisch starten. Weniger rabiate Werbung laufe auch bei Adblock-Plus-Nutzern. Das zu gewährleisten sei aufwendig, und so verlangte Eyeo eine Vergütung.

Axel Springer will jetzt Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen. (I ZR 154/16).

Von Sönke Möhl

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