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Medien Zoff um Steuerentlastungen bei „Anne Will“
Nachrichten Medien Zoff um Steuerentlastungen bei „Anne Will“
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06:22 22.05.2017
Eric Schweitzer (v.l.), Ulrike Herrmann, Christian Lindner (FDP), Moderatorin Anne Will, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) in der Talk-Sendung „Anne Will“.  Quelle: dpa
Berlin

 Einmal war es sogar witzig an diesem Abend bei „Anne Will“. War ja nicht unbedingt zu erwarten, wenn es um Steuern ging, NRW-Wahlsieger und FDP-Chef Christian Lindner als Stargast zugegen war und die Eingangsfrage schon mal polemisch gestellt wurde: „Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?“ Aber Anne Will, die in gestreiftem Top schon so aussah, als ginge es direkt in die Sommerpause, hatte einen schlagfertigen Abend erwischt. So fragte sie Eric Schweitzer, den Chef des Entsorgungsunternehmens Alba: „Sie kennen sich mit Recycling aus. Haben Sie einen Tipp für die FDP?“ Bevor Schweitzer noch etwas sagen konnte, begann Lindner schon zu protestieren, brach dann aber mitten in schönster Erregung ab und nahm den Vergleich als Kompliment, denn: „Beim Recycling geht es ja um Wertstoffe!“

Irgendeinen Wert muss Lindner in der alten FDP alias Steuersenkungspartei gesehen haben, jedenfalls tat er alles, um Erinnerungen an die Westerwelle-Ära wachzurufen. Er will nicht nur die Einkommensteuer senken, sondern auch die Stromsteuer abschaffen, um Unternehmen zu helfen, und die Grunderwerbssteuer wieder absenken, um Wohneigentum zu fördern. Dazu hat er gleich, auch das eine alte FDP-Tradition, einen schiefen DDR-Vergleich parat: „Lieber ein Volk von Eigentümern als das Ideal des Volkseigentums!“

SPD setzt auf Entlastungen bei Kita-Beiträgen

Lindners Gegenspieler, der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, hielt erwartungsgemäß dagegen: Steuersenkungen seien Klientelpolitik für Gutverdiener, er setze stattdessen auf Entlastungen etwa bei Kita-Beiträgen und sozialen Wohnungsbau. Dass der Sozialdemokrat blass blieb, lag daran, dass er Wills fortgesetztem Drängen, er möge die für diesen Montag vorgesehene Diskussion um die Steuer-Leitlinen der SPD in die Talkshow verlegen, als guter Parteisoldat nicht nachgab. Zu mehr als Eckpunkten ließ er sich nicht überzeugen: Die Grenze für den Spitzensteuersatz solle erhöht werden (darüber waren sich alle einig), der Satz selbst angehoben und die Grenze für die Reichensteuer deutlich abgesenkt.

Für die CDU war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeladen, wobei niemand die Ironie thematisierte, dass ausgerechnet die Chefin des Dauerpleite-Bundeslandes Saar etwas zu Steuern und Investitionen sagen sollte. Immerhin hat sie von Saarbrücken aus den Blick nach Frankreich und warnte vor dem dortigen Modell von hohen Steuern und noch höherer Staatsquote.

Lindner und Hoffmann streiten über Steuerentlastungen

Als Gegenspielerin zu Lindner wiederum war Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der „taz“, vorgesehen, und die beiden zofften sich auch wie erwartet über die Frage, ob es überhaupt Spielraum für Entlastungen gebe. Herrmann wollte davon nichts wissen und konnte ein paar Mal punkten. Dann machte sie bei der Frage nach der persönlichen Steuerbelastung allerdings den schweren Fehler, zu argumentieren, dass ein verheirateter Facharbeiter mit 53.000 Euro Jahresbrutto und zwei Kindern gar keine Steuern zahle. Richtig wäre gewesen: Er zählt sie, ist aber weit vom Spitzensteuersatz entfernt.

Am Ende plätscherte die Runde aus und brauchte nur magere Erkenntnisse: Die FDP hat ihre alte Platte der Steuersenkungspartei wieder aufgelegt, die SPD zögert noch, ob sie Gleiches als Umverteilungspartei tun will. Und eine entspannte Moderatorin tut dem Abend immer gut.

Von RND/Jan Sternberg

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