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Nachrichten Politik
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In 1700 Fällen wurden Anfragen von Pflegebedürftigen in Niedersachsen abschlägig beschieden – die ambulanten Dienste haben keine Kapazitäten mehr. Die Politik zeigt sich alarmiert.

18:34 Uhr
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Aktuelles aus der Politik

Im Zuge der Ermittlungen zu den Missständen im Bremer Flüchtlingsamt werden immer neue Verdachtsfälle bekannt. Nun sollen auch das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz an der Aufklärung mitwirken.

18:46 Uhr

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Zahlreiche Spanier haben am Sonntag für ein landesweites Stierkampfverbot demonstriert. In Madrid forderten die Demonstranten unter anderem strengere Tierschutzgesetze und das Ende der staatlichen Förderung für die traditionellen Kämpfe.

17:06 Uhr

Ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert. Die Polizei sieht sich einer aggressiven Menge gegenüber. 50 Bewohner griffen die Beamten an, drei Polizisten wurden verletzt.

16:44 Uhr

Am Montag diskutiert der SPD-Vorstand über die Russland-Politik der Partei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht von einer breiten Zustimmung für einen russlandfreundlicheren Kurs aus.

16:00 Uhr
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bricht am Montag zu einer dreitägigen Reise nach Moskau auf. Es ginge darum, den Kontakt zu Russland nicht abbrechen zu lassen. Kubicki sei allerdings nicht für die FDP in Moskau.

15:02 Uhr

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Die EU-Kommission plant ein Verbot von Plastikgeschirr. Die Maßnahme sei Teil eines Vorstoßes zum Kampf gegen den zunehmenden Plastikmüll. Reduziert werden soll der Plastikmüll zur Not auch mit finanziellem Druck, aber vor allem mit mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung.

13:31 Uhr

Der Grünen- Vorsitzende Robert Habeck beklagt ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. „Seit drei Jahren bestimmt die AfD den Diskurs über Flucht und Einwanderung. Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

10:32 Uhr

Tausende Menschen sind am Sonntag in Berlin gegen eine Demonstration der AfD auf die Straße gegangen. Die Rechtspopulisten sind unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ in der Hauptstadt zu Protesten aus verschiedenen Bundesländern zusammengekommen.

16:52 Uhr

Recep Tayyip Erdogan hat die Bevölkerung um Unterstützung im Kampf gegen die abstürzende Lira gebeten. Um den Fall der Währung zu bremsen, hat der türkische Präsident Bürger aufgefordert, Dollar und Euro zu tauschen.

26.05.2018
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