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Nachrichten Politik
Innenminister Horst Seehofer drohte im Asylstreit, zurückzutreten

Der Asylstreit der Union hat Spuren hinterlassen: Drei Monte vor den Landtagswahlen in Bayern erreichen die Umfragewerte der stärksten Partei ein historisches Tief.

18:27 Uhr
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Aktuelles aus der Politik

Ein junger Afghane, der aufgrund eines Behördenfehlers unrechtmäßig aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben wurde, soll zurück nach Deutschland geholt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium.

18:11 Uhr

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Die zunehmende Kommunikation über soziale Netzwerke hat in den vergangenen Jahren zur explosionsartigen Zunahme und Radikalisierung von Judenhass im Internet geführt, stellt eine Studie der TU Berlin fest. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilt diese Erfahrungen.

15:18 Uhr

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, warnt vor einem Erstarken der rechtsextremen Szene in Thüringen als Folge der Freilassung des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben.

12:46 Uhr

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ihr Ziel ist es dabei, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem kann, wer aus einem dieser so etikettierten Staaten stammt, leichter abgeschoben werden.

12:01 Uhr
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Das Oberlandesgericht hat dem Antrag der Anwälte von Ralf Wohlleben stattgegeben. Diese hatten die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Der Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ist damit ein freier Mann.

10:21 Uhr

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Das sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf einen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

08:16 Uhr

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die Förderung strukturschwacher Regionen reformieren. Nach langem Streit haben sich Koalitionspartner und Bundesländer auf einen gemeinsamen Weg einigen können.

07:02 Uhr

Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich zurückrudern, dann legt er gegen einen Kritiker nach. Und auch Kanzlerin Merkel bekommt ihr Fett weg.

07:01 Uhr

Die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Kritik kommt von den Grünen, die diese Einstufung bereits zu früheren Zeitpunkten verhindert hatten.

06:02 Uhr
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