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Politik
Nach Freilassung von Terrorverdächtigen
„Wir geraten in Erklärungsnot“: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Indizien, aber keine Beweise: Hunderte Polizisten nahmen einen Tag lang sechs junge Syrer fest – dann mussten sie die Terrorverdächtigen wieder freilassen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister geht nun mit den Ermittlern hart ins Gericht

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Machtkampf in der CSU
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kurz vor CSU-Vorstandssitzung am Abend.

Innerhalb der CSU steigt der Druck auf Horst Seehofer, endlich abzutreten. Doch der denkt nicht dran. Noch halten Parteivorstand und mehrere Regionalverbände zu ihm. Sein Rivale Markus Söder hat die Mehrheit der Landtagsfraktion hinter sich. Der stellt in Aussicht, dass der Machtkampf in den nächsten zehn Tagen gelöst werde.

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Ministerpräsident Weil Im Interview
Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei  Foto Tim Schaarschmidt

Der niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor den Folgen des „Jamaika-Desasters“. Zugleich erteilt er im Interview mit dem Redationsnetzwerk Deutschland (RND) Minderheitsregierungen im Bund eine Absage.

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Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident
Hannover - Interview Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei - Foto Tim Schaarschmidt

Niedersachsens alter und neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über das Scheitern von Jamaika, die Rolle seiner Partei bei der Bildung einer neuen Regierung in Berlin und die Pläne der Großen Koalition in Hannover. 

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Nach Jamaika-Aus
Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz.

Die SPD steckt in der Zwickmühle: Schulz hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Koalition mit der Union erneut ausgeschlossen. Doch so mancher in der Partei fordert ein Umdenken. Weist der Bundespräsident seinen alten Genossen einen Weg aus der Klemme?

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Streit um Familiennachzug
Simone Peter

AfD und FDP arbeiten an Gesetzesinitiativen zur Verhinderung des Familiennachzugs für Schutzsuchende. Dabei ist das auch ein zentrales Anliegen vieler Unionspolitiker. Grünen-Chefin Peter appelliert nun an deren „christliche Werte“.

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Niedersachsens Ministerpräsident
Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD in einem Dilemma. Sie stehe vor der Wahl wieder eine Große Koalition einzugehen, oder in die Opposition.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Vermittlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Einer Minderheitsregierung erteilt er eine Absage. Die SPD werden ihren Teil dazu beitragen, aus der Misere im Bund wieder herauszufinden.

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SPD-Chef Schulz
Martin Schulz ist als Chef der SPD zurückgetreten.

Er galt als Hoffnungsträger, der die SPD aus ihrem Tief holen sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte beginnt, scheint für Martin Schulz und die Sozialdemokraten nicht gut zu enden. Ein Resultat von verlorenen Wahlen, zu schnellen Festlegungen und falscher Taktik?

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