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Nachrichten Politik
Blick über den riesigen Tagebau Cerrejon in Kolumbien, aufgenommen am 03.03.2017. Der größte Kohletagebau Lateinamerikas exportiert pro Jahr über 32 Millionen Tonnen Steinkohle, unter anderem nach Deutschland. (zu dpa "Die Kohle rollt: Kolumbien «befeuert» Energiewende" vom 17.03.2017) Foto: Georg Ismar/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Landesregierungen in Deutschland lassen sich für den Ausstieg aus der Steinkohle feiern. Stattdessen importieren Energieunternehmen Kohle aus Kolumbien – dass dort unter menschenunwürdigen Bedingungen gearbeitet wird, interessiert niemanden. Eine deutsche Doppelmoral, findet Tobias Käufer.

05:00 Uhr

Aktuelles aus der Politik

SPD und CDU in Niedersachsen finden nach langem Ringen einen Kompromiss, um Fahrverbote für alte Diesel zu verhindern. Die Bundesregierung will kommende Woche ihren Kurs festlegen. Gibt es eine Lösung mit Steuergeld?

24.09.2018

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Die Spitzen der Koalition können nicht mehr miteinander. Nur wenn Horst Seehofer als CSU-Chef abtritt, hat die Große Koalition noch eine Chance. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

24.09.2018

Die deutschen Bischöfe befassen sich mit einer Studie zu Übergriffen durch katholische Geistliche. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sieht in der Studie gar einen „Wendepunkt für die katholische Kirche“. Die Zahlen, diedarin genannt werden, sind erschreckend.

24.09.2018

Die Türkei steckt tief in der Krise – helfen könnte Europa, vor allem Deutschland Präsident Erdogan kommt am Donnerstag nach Berlin, um neues Vertrauen zu schaffen. Doch ohne eine liberalere Politik gegen seine politischen Gegner dürfte das schwierig werden.

24.09.2018

In Italien soll das Asylrecht verschärft werden. Wer „sozial gefährlich“ ist, soll künftig keinen Anspruch auf ein Verfahren mehr haben. Grundrechte werden nicht verletzt, versichert Innenminister Salvini.

24.09.2018

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Chinas Staatschef Xi Jinping arbeitet an einem regimefreundlichen Internet: Jetzt ist das Zensurprogramm Piyao aktiv, das 40 bereits existierende Zensurprogramme unter sich vereint und optimiert. 30 000 Begriffe stehen bereits auf dem Index von Piyao. Darunter ist auch der Name von Disneys Bär Winnie Pu – weil Regimekritiker eine Ähnlichkeit von Xi Jinping und dem Bären sehen.

24.09.2018

Statt zum Staatssekretär mit höheren Bezügen befördert zu werden, wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun Sonderberater im Bundesinnenministerium. Darauf haben sich Koalitionsspitzen geeinigt. Da stellt sich die Frage: Ist das rechtens?

24.09.2018

Ein Klick und dann ist die Unterschrift für eine gute Sache gesetzt. Was bei Plattformen wie change.org einfach ist, geht auch bei offiziellen Gremien. Und diese Petitionsausschüsse sind von der privaten Konkurrenz nicht begeistert.

24.09.2018

Nach dem Streit vom Wochenende regiert in Berlin die Demut: Bundeskanzlerin Angela entschuldigt sich dafür, die Gefühle vieler Bürger nicht berücksichtig zu haben. Die SPD will über Inhalte reden. Nur einer schießt weiter quer.

24.09.2018

Meistgelesen in Politik

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