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Politik
Jiang Tianyong
Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Anwalt hatte in der Vergangenheit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Menschenrechtslage in China informiert.

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Gescheiterte Sondierungen
Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche nimmt Frank-Walter Steinmeier die Parteien in die Verantwortung. Der Bundespräsident hat Christian Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter zum Gespräch gebeten.

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Nach dem Scheitern von Jamaika
CSU-Vize Schmidt: „Die SPD hat auch staatspolitische Verantwortung.“

Die SPD hat einer Neuauflage der Großen Koalition nach dem Aus für Jamaika eine Absage erteilt. Bleiben die Genossen bei dieser Linie? Die Union erhöht den Druck.

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SPD-Tolerierung für Minderheitsregierung?
Matthias Miersch: „Die Verfassung lässt viel Raum“

Neuwahl oder doch Große Koalition? In der SPD mehren sich die Stimmen, die für einen dritten Weg plädieren: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), bringt die Tolerierung einer Minderheitsregierung ins Gespräch.

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Im Überblick
Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Die FDP beendet die Jamaika-Gespräche mit einem Knall. Die Liberalen haben am Sonntagabend die Verhandlungen abgebrochen. Doch der Bundespräsident will zunächst keine Neuwahlen ausrufen und fordert von den Parteien Gesprächsbereitschaft. Alle Entwicklungen vom Montag nach dem Ende der Sondierungen in unserem Liveblog.

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Große Koalition

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten am Abend in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

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EU-Agenturen
Frankfurt wird nicht Sitz der aus London abziehenden Bankenaufsichtsbehörde EBA.

Für Deutschland ist es ein doppelter Tiefschlag: Bonn und Frankfurt scheitern mit dem Versuch, zwei einflussreiche EU-Agenturen zu übernehmen, die wegen des Brexit London verlassen. Amsterdam und Paris dürfen sich künftig mit der Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht schmücken.

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Aus für Jamaika
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit einem Paukenschlag ist die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen. Lieber verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung, als ihre politischen Ziele zu verraten. Doch hinter dem schroffen Abgang der Liberalen steckt noch mehr.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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