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Politik
Gabriel in Weißrussland
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (links) begrüßt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Gespräch am Freitag in Minsk.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in Minsk den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen und die Möglichkeit einer engeren Kooperation mit dem autoritär regierten Staat ausgelotet.

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Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkels übliches Konzept ging in den Jamaika-Sondierungen nicht auf: Es wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Die Raute als Verständigungssymbol hat ausgedient.

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Abstimmungserfolg
US-Präsident Trump.

Nach einer Serie innenpolitischer Niederlagen spürt Donald Trump im Kongress erstmals Aufwind: Das Repräsentantenhaus stimmte für den Entwurf zur radikalen Steuersenkung. Einen ähnlichen, wenn auch nicht gleichen Plan billigte auch der einflussreiche Finanzausschuss des Senats.

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Pakt mit „Grauen Wölfen“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan denkt über eine „Wahl-Allianz“ mit Rechtsextremisten nach.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan denkt laut über ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP nach, der Partei der berüchtigten „Grauen Wölfe“. So will Erdogan die dominierende Rolle seiner islamisch-konservativen AKP untermauern.

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Geringverdiener
Der Staat zahlt Kinderzuschlag für immer mehr Kinder.

Für ihren eigenen Unterhalt reicht das Einkommen, nicht aber für das ihrer Kinder: Der Staat zahlt Eltern in solchen Fällen einen Zuschlag von bis zu 170 Euro im Monat – und zwar immer häufiger.

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Flüchtlingspolitik
Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen).

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Grünen verlangen, den Familiennachzug für diese Gruppe – vor allem Syrer und Iraker – von März 2018 an wieder zu erlauben. Die Union sieht dafür keinen Spielraum.

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Parteitag im Saarland
Beim AfD-Landesparteitag im Saarland liegt ein besonderer Antrag auf dem Tisch.

Beim Landesparteitag der saarländischen AfD steht ein kurioser Antrag auf der Tagesordnung. Neumitglieder sollen demnach erst nach einem IQ-Test aufgenommen werden.

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Regierungsbildung
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, neben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (M) und Claudia Roth (Grüne).

Wer versagt, sorgt für jede Menge Hohn und Spott. So geht es den Debütanten von CDU, CSU, Grünen und FDP nach der Verlängerung der Sondierung. In den sozialen Medien machen sich viele so ihre Gedanken. Es geht dabei auch um Murmeltiere.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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