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Nachrichten Politik
Soldaten der Nationalgarde haben Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt.

Der Machtkampf in Venezuela steuert auf eine mögliche Konfrontation zu: Die Opposition ruft zu einem Sturm auf die Grenzen auf, um humanitäre Hilfe ins Land zu holen. Die Nationalgarde setzt zunächst Tränengas ein. Die Lage ist angespannt.

17:11 Uhr

Aktuelles aus der Politik

In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor, die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen.

05:00 Uhr

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Der zweite Prozesstag startete mit widersprüchlichen Aussagen und endete mit einem kleinen Paukenschlag. Der Richter deutete an, dass nach der aktuellen Lage eine „fahrlässige Begehung“ möglich sei.

22.02.2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. Darüber kann sich nun unter anderem die Satirepartei „Die Partei“ freuen.

22.02.2019

Die Linke debattiert und entscheidet bis Sonntag über das Programm zur Europawahl und ihre Kandidaten. Parteichefin Katja Kipping begann mit einem Plädoyer für die EU. Allerdings müsse es eine andere EU sein als die existierende.

22.02.2019

Das Ringen um die humanitäre Hilfe könnte den Machtkampf zwischen Präsident Maduro und seinem Gegenspieler Guaidó entscheiden. Am Wochenende droht der Showdown an der Grenze. Zuvor bringen sich die Kontrahenten schon einmal mit Musik auf Betriebstemperatur.

22.02.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der Welfenchef will den Verkauf der Marienburg verhindern und seine Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen. Sein Sohn sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen – und die CDU stellt den Kauf infrage.

22.02.2019

Die Justizministerin hatte ihre Kontakte nicht für den Messergerdienst gesperrt – wie vier Staatssekretäre auch. Die Liberalen haben Zweifel an den Auskünften der Landesregierung.

22.02.2019

Wie lebt es sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen? Sechs Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern durften es ausprobieren. Ihnen wurde ein Jahr lang 1000 Euro auf das Konto überwiesen.

22.02.2019

Die meisten Parteichefs verdienen ihren Lebensunterhalt über ihre Bezüge als Abgeordnete. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat aber kein politisches Mandat. So geht es auch einem weiteren Vorsitzenden.

22.02.2019

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