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Nachrichten Politik
Soldaten der Nationalgarde haben Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt.

Der Machtkampf in Venezuela steuert auf eine mögliche Konfrontation zu: Die Opposition ruft zu einem Sturm auf die Grenzen auf, um humanitäre Hilfe ins Land zu holen. Die Nationalgarde setzt zunächst Tränengas ein. Die Lage ist angespannt.

17:11 Uhr

Aktuelles aus der Politik

Er ist der neunte Parlamentarier, der die größte Oppositionspartei im britischen Parlament innerhalb weniger Tage verlässt: Ian Austin kehrt der Labour-Partei aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn den Rücken. Seine Vorwürfe wiegen schwer.

22.02.2019

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Ein Mitarbeiter des Republikaners Mark Harris, der sich bei der US-Parlamentswahl den Sitz für den Bundesstaat North Carolina im US-Repräsentantenhaus sichern konnte, soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Die Folge: Die Wahl für diesen Abgeordneten muss wiederholt werden.

22.02.2019

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt dafür, die positiven Seiten der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Damit weist der 60-Jährige innerparteilich jene in die Schranken, die die EU für die Wurzel allen Übels halten.

22.02.2019

Tunesien, Algerien, Marokko – die Zahl der Abschiebungen in diese Staaten hat einem Medienbericht zufolge deutlich zugenommen. Im Vergleich zu 2015 liegt die Zahl im vergangenen Jahr demnach fast vierzehnmal höher. Und nicht nur diese Länder sind von den steigenden Abschiebezahlen betroffen.

22.02.2019

Die Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird schärfer. EVP-Fraktionschef Manfred Weber wirft ihm indiskutable Entscheidungen vor – und will „mit aller Härte“ gegen das Land vorgehen. Nach Orbans Attacke auf Juncker distanzieren sich auch andere führende Unionspolitiker deutlich.

22.02.2019

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Ende März will Großbritannien aus der EU austreten – und ein Austrittsabkommen ist noch immer nicht in Sicht. Kommt es zu einem No-Deal-Brexit, drohen Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten. Die Angst vor Hamsterkäufen wächst – und der Handel mit Survival Kits boomt.

22.02.2019

Die Mehrheit der Deutschen sieht einer neuen Umfrage zufolge wachsende Unterschiede zwischen CDU und SPD. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnen die Regierungsparteien durch die Pläne der SPD zur Sozialpolitik und der CDU-Debatte zur Zuwanderungspolitik wieder an Kontur.

22.02.2019

Der Machtkampf in Venezuela könnte über Konserven, Tabletten und Toilettenpapier entschieden werden. Gelingt es der Opposition, die Lieferungen ins Land zu schaffen, wäre das ein wichtiger Sieg. Nun hat Präsident Maduro die Grenze zu Brasilien geschlossen.

22.02.2019

Waffen für Riad: Geht es nach Außenminister Heiko Maas, kann Deutschland wieder Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern, sobald im Jemen ein Friedensprozess einsetzt. Die SPD wird das nicht durchgehen lassen, kommentiert Jörg Köpke.

22.02.2019

Meistgelesen in Politik

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