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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Der demografische Wandel macht auch vor dem aufstrebenden China nicht Halt. Längst hat die Führung in der Bevölkerungspolitik umgesteuert, aber die unteren Ebenen der Bürokratie sträuben sich – nicht ohne Grund.

21:20 Uhr

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Wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts will die EU die Liste der russischen Personen erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Die Politik in Moskau ist erzürnt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.

20:44 Uhr

Mehr als die Hälfte der Acht- bis Vierzehnjährigen macht sich mindestens manchmal Sorgen über die finanzielle Lage der eigenen Familie – wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet. Und die Forscher haben herausgefunden, welche schwerwiegenden Ängste die Kinder noch haben.

20:01 Uhr

Die Mahnung von US-Präsident Donald Trump, Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa zu bringen, stößt in der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Sie verweist auf praktische Hindernisse. Terrorismusexperten sind sich allerdings sicher: Damit steigt das Risiko – auch für Deutschland.

19:41 Uhr

Der Platz eines Abgeordneten ist im Parlament – eigentlich. Doch um Widerstand gegen ein neues Überstundengesetz zu demonstrieren, ist die ungarische Opposition demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Sie hält eine neue Regelung zu Überstunden für ein „Sklavengesetz“.

18:18 Uhr

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Viele starke Frauen und zwei Altbekannte: Die Gruppe der Kandidaten, die US-Präsident Donald Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 ablösen könnten, wird immer größer. Ein Überblick.

18:15 Uhr

Monate hat die Koalition gebraucht, um beim so genannten Abtreibungs-Werbeverbots des Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen Kompromiss zu finden. Nun wird er im Bundestag von Experten zerpflückt.

17:52 Uhr

Auch in diesem Jahr steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Ab 1. Juli bekommen die Parlamentarier wohl erstmals über 10.000 Euro im Monat. Der Steuerzahlerbund findet: Die Abgeordneten sollten darüber abstimmen.

16:37 Uhr

Führende Vertreter des realpolitischen Flügels der Linken, darunter Gregor Gysi, sagen angesichts der anstehenden Europawahl im Mai: Ohne die EU geht es nicht. Sie widersprechen damit den Dogmatikern in den eigenen Reihen. Die Würfel fallen beim Parteitag am Wochenende.

16:14 Uhr