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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Das Bremer Bamf hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort sollen zahlreiche Asylentscheide ohne geltende Rechtsgrundlage positiv entschieden worden sein. Eine Überprüfung zeigte nun: Die Zahl ist der falsch ausgestellten Bescheide ist deutlich geringer als bislang angenommen.

17:23 Uhr

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Freizeit auf dem Wasser: Der Sportboot-Tourismus in Deutschland boomt. Viele schippern mit Motorbooten von weniger als 15 PS. Doch immer Hobbykapitäne entscheiden sich auch, einen Führerschein zu machen, wie neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen.

17:26 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber ohne Pass sollten nach der Meinung von Sachsen Innenminister Roland Wöller künftig inhaftiert werden. Während die SPD dies unterstützt, kommt Kritik aus den Reihen der Linken.

16:51 Uhr

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll abgelöst werden und als Sonderbeauftragter in Innenministerium wechseln. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit geeinigt. Jetzt rechnet die FDP vor, was die GroKo-Entscheidung den Steuerzahler kostet.

16:39 Uhr

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll abgelöst werden und als Sonderbeauftragter in Innenministerium wechseln. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit geeinigt. Jetzt rechnet die FDP vor, was die GroKo-Entscheidung den Steuerzahler kostet.

16:00 Uhr

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Es sieht schlecht aus für eine Neuauflage der Schwarz-Grünen Regierung in Hessen, das sagen jedenfalls neueste Umfragen. Während die Stimmen für die Grünen demnach mehr werden, sinkt die Zustimmung der CDU.

14:38 Uhr

Bei rechtsextremen Protesten in Dortmund kam es am vergangenen Freitag zu gewalttätigen Szenen und antisemitischen Parolen. Statt hart einzugreifen zeigte die Polizei Zurückhaltung und geriet dafür in die Kritik. Nun äußert sich die Polizeigewerkschaft.

15:10 Uhr

Hatte Horst Seehofer die neu gefundene Lösung im Fall Maaßen schon beim ersten Treffen von Union und SPD angeboten? SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Das Innenministerium aber bleibt bei Seehofers Darstellung.

14:01 Uhr

Die polnische Justizreform ist der EU schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun verklagt sie das Land wegen des umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern, das Teil der Reform ist. Nun muss der EuGH entscheiden.

12:44 Uhr