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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Die CDU stellt erste Weichen für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Die frühere niedersächsische Sozialministerin Özkan soll Herausforderin von Regierungschef Tschentscher werden. Fest eingetütet ist das aber noch nicht.

18:07 Uhr

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Zentralratspräsident Josef Schuster machte in einem Interview auf die antisemitistischen Stereotypen aufmerksam, die sich in Schulbüchern finden. Nun bekommt er Rückendeckung in seiner Kritik, unter anderem vom Präsident der Kultusministerkonferenz.

17:47 Uhr

Russland wirbt um EU.Hilfe für den Wiederaufbau in Syrien, noch bevor der Bürgerkrieg überhaupt beendet ist. Das hält die Bundesregierung für verfrüht und erteilt Putin eine Absage. Nur die AfD findet seinen Vorstoß gut.

17:16 Uhr

Ein stabiles Rentenniveau bis 2040, das möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Angriff nehmen. Mit seinem jüngsten Vorstoß sorgt Scholz allerdings vor allem für Kritik, denn für die Rentenfinanzierung will er unter anderem eine Steuererhöhung umsetzen.

16:46 Uhr
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Zum zweiten Mal besucht Heiko Maas im Amt des Außenministers Polen. Diesmal steht das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im Mittelpunkt. Der Zeitplan ist vorgegeben, die Delegation groß - und doch ist es für Maas eine „persönliche Reise“.

15:42 Uhr

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Die radikalislamistischen Taliban nehmen in verheerenden Gefechten immer mehr Teile von Afghanistan ein. Russland lädt zu einem Afghanistan-Gipfel ein, es soll der erste Schritt zu einer nationalen Versöhnung sein. Auch die Taliban sind eingeladen, weil sie hilfreich sein könnten.

15:16 Uhr

Seit gut einem Jahr ist die Polizei berechtigt, mit dem sogenannten Staatstrojaner auf Smartphone und Computer von Verdächtigen zuzugreifen. Nachdem eine Datenschutzorganisation Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht hat, zieht nun auch die FDP nach.

14:19 Uhr

Weil es Unregelmäßigkeiten innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gab, steht die Behörde in der Kritik und unter Beobachtung. Dabei zeigt die Überprüfung tausender Bescheide: Die Vorwürfe lassen sich nur in Einzelfällen bestätigen.

14:21 Uhr

Acht Jahre lang hat Griechenland Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfonds ESM bekommen – nun muss das Land auf eigenen Beinen stehen. Ob das gut geht, ist unklar. In der EU ist man optimistisch. Das eigentliche Urteil werden aber die Finanzmärkte fällen.

11:01 Uhr
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