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Deutschland / Weltweit
EU-Agenturen
Frankfurt wird nicht Sitz der aus London abziehenden Bankenaufsichtsbehörde EBA.

Für Deutschland ist es ein doppelter Tiefschlag: Bonn und Frankfurt scheitern mit dem Versuch, zwei einflussreiche EU-Agenturen zu übernehmen, die wegen des Brexit London verlassen. Amsterdam und Paris dürfen sich künftig mit der Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht schmücken.

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Aus für Jamaika
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit einem Paukenschlag ist die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen. Lieber verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung, als ihre politischen Ziele zu verraten. Doch hinter dem schroffen Abgang der Liberalen steckt noch mehr.

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Kommentar
Angela Merkel nach der Unterredung mit Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue in Berlin: „Tiefes Nachdenken“.

Das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ist eine Niederlage für CDU-Chefin Angela Merkel. Und der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft, meint Wolfgang Büchner.

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Druck auf Pjöngjang
US-Präsident Donald Trump verkündete, dass Nordkorea wieder auf die Liste von Terror-Unterstützerstaaten gesetzt wird.

Die USA setzen Nordkorea wieder auf die Terrorliste und erhöhen somit den Druck auf Pjöngjang. Für die gelisteten Ländern werden Entwicklungshilfen, Rüstungsexporte und finanzielle Transaktionen beschränkt.

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Historiker Ulrich Herbert
Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Koalitionsverhandlungen werden in Deutschland immer noch so geführt, als gäbe es die alten politischen Lager noch, sagt der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Das Scheitern der Jamaika-Gespräch zeigt: Die Parteien haben sich noch nicht an die neue Unübersichtlichkeit gewöhnt. Sie müssten Verantwortung übernehmen, appelliert er.

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Im Falle von Neuwahlen
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, will lieber Neuwahlen als eine Minderheitsregierung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin im ARD-„Brennpunkt“.

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Nach Jamaika-Aus
„Nur ohne Merkel“: Ex-SPD-Chef Björn Engholm.

Der frühere SPD-Vorsitzende fordert die Sozialdemokraten auf, erneut ein Bündnis mit der Union einzugehen – allerdings ohne die langjährige Kanzlerin

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Politik im Ausland
Das griechische Parlament in Athen

Die griechischen Sozialdemokraten wollen sich neu erfinden. Nachdem ihre alte Partei Pasok im Zuge der Finanzkrise von den Wählern abgewatscht wurde, schmieden sie nun neues Bündnis. Das will sich als Gegenangebot zu Alexis Tsipras’ Syriza positionieren. Doch es mangelt an einem Wahlprogramm.

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Türkei

Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, haben die türkischen Behörden jetzt ein LGBT-Festival der deutschen Botschaft verboten – weil es „zu provokant“ sei und „die öffentliche Sicherheit gefährde“.

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Erklärung des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgefordert, sich weiterhin um eine Regierungsbildung zu bemühen. Die Parteien hätten eine Verantwortung für Deutschland, die man nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben könne.

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Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Das Aus der Jamaika-Sondierungen erwischt auch den französischen Präsidenten kalt. Der Élyséepalast braucht einen starken und stabilen Partner, um seine ehrgeizigen EU-Reformen wirklich umzusetzen. Frankreichs Medien sehen die Kanzlerin in ihrer schwersten politischen Krise.

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Nach dem Aus für Jamaika
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Linken bereiten sich sowohl auf die Option einer Minderheitsregierung als auch auf mögliche Neuwahlen vor. Wichtig sei jetzt eine linke Alternative zum „neoliberalen Block“.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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