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Deutschland / Weltweit
Jamaika-Aus im Bund
Im Bundestag ohne Mehrheit? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zurückhaltend, andere deutsche Politiker begrüßen mittlerweile die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bund.

Schweden und Dänemark werden seit Jahren von Minderheitsregierungen geführt, auch in zahlreichen deutschen Bundesländern hat es sie bereits gegeben. Regieren ohne feste Mehrheit ist also durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

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Die drei Seehofer-Szenarien
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Auf dem Bildschirm im Hintergrund ist der applaudierende bayerische Finanzminister Markus Söder zu sehen.

Showdown in der CSU: Zwei Monate nach dem Bundstagswahlfiasko, nach dem Jamaika-Aus und nach wochenlangem internem Machtkampf will Horst Seehofer seine Zukunftspläne verkünden. Bis zuletzt ist alles offen.

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Aufschwung in den USA
Bei US-Präsident Donald Trump läuft es rund.

Die Börse bricht Rekorde, die Zahl der Arbeitsplätze steigt und die geplante Steuerreform hebt die Stimmung: Pünktlich zum „Black Friday“ präsentiert sich die amerikanische Volkswirtschaft in einem unerwartet guten Zustand. Der Präsident profitiert von einem Trend, der sich schon vor seiner Wahl andeutete.

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Christian Lindner
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

FDP-Chef Christian Lindner lehnt auch im Falle von Neuwahlen weitere Verhandlungen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis ab. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit den Grünen nicht möglich, sagte der Parteivorsitzende.

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Migration
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Thomas de Maizière will den Familiennachzug wegen der fehlenden Regierungsmehrheit überparteilich regeln. „Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern“, sagte der Innenminister dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

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Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU).

Flüchtlinge sollen nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, damit erst dann über ihren Aufenthalt entschieden wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Asylbewerber deshalb in Entscheidungszentren unterbringen. Das sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Medienbericht
Der IS bildete auch Kinder an Waffen aus.

Sechs Kinder deutscher Islamisten sitzen in irakischen Gefängnissen. Ihre Eltern hatten sich dem IS angeschlossen. Doch nach den militärischen Niederlagen der Terrormiliz nahm die irakische Armee viele der ausländischen Kämpfer fest. Laut Medienberichten will die Bundesregierung die Kinder nun zurückholen.

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Umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda präsentiert Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung.

Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze der Warschauer Regierung. Nun debattiert das Parlament seine Gegenvorschläge. Die Sorge polnischer Juristen um die Unabhängigkeit der Justiz mindern sie nicht.

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Analyse
Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP).

In Schleswig-Holstein schnurrt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP seit Juni so geräuschlos, als hätte es sie immer schon gegeben. Dass sich die Verhandlungspartner in Berlin auch nach mehreren Wochen nicht auf Jamaika einigen konnten, löst bei den Akteuren im Kieler Landeshaus Unverständnis aus.

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Gemeinsame Grenzpolizei
Eine deutsch-polnische Streife aus deutschen Bundespolizeibeamten und Beamten des polnischen Grenzschutzes.

Seit Anfang 2016 fahren Polen und Deutsche gemeinsam Streife in der Grenzregion bei Stettin. Dabei wurden bisher mehr als 300 Verdächtige und Gesuchte festgesetzt. Weil das immer besser funktioniert, soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

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Nach Razzia
Sechs Syrer wurden am Dienstagmorgen wegen Anschlagsplanung festgenommen.

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung nicht erhärtet werden. Die Männer kommen auf freien Fuß.

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Spendenaffäre
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden.

Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss wird gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. CDU-Zentralen wurden untersucht.

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