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Deutschland / Weltweit
Chinas Staatschef
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping.

Wenige Stunden vor dem Nordkorea-Treffen in Vancouver hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an den US-Präsidenten Donald Trump appelliert, die jüngste Entspannung mit Nordkorea für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Pjöngjang zu nutzen.

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Cannabis als Medizin
„Die Antragszahlen werden noch lange steigen“: Astrid Staffeldt hält Cannabis in ihrer Apotheke vor.

Seit knapp einem Jahr gibt es Cannabis auf Rezept – allerdings nur theoretisch. Denn Ärzte und Apotheker stellen sich quer oder sind überfordert, Krankenkassen lehnen Tausende Anträge ab und Produzenten können die Nachfrage nicht bedienen. Grund dafür ist ein hastig verfasstes Gesetz.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ruft Politik und Gesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik auf.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ruft Politik und Gesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik auf. „Nur im Konsens können wir Umwelt- und Akzeptanzprobleme lösen und den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft gewährleisten“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Gesetzesinitiative
Legalize it: Die FDP will Cannabis-Modellprojekte erreichen

1,2 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren einmal monatlich oder häufiger Cannabis: Die FDP will nun mit einer Initiative im Bundestag Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe erreichen.

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Grundsteuer
Die Grundsteuer soll vom Verfassungsgericht neu geregelt werden.

Bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich mit einer Neuregelung der Grundsteuer befasst, haben die Kommunen Deutschlands Druck auf Bund und Länder ausgeübt. „Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem RND.

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Venezuela
Das venezolanische Militär griff am Montag eine Gruppe Aufständischer an.

In einer dramatischen Operation hat das Militär im krisengebeutelten Venezuela eine Gruppe Aufständischer angegriffen, die zur Rebellion gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen hatte. Wie die Regierung am Montag mitteilte, wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

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Schleswig-Holstein
Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die CSU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der CSU bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die CSU mit ihren 6,2 Prozent, wie blasen die sich eigentlich immer auf bei solchen Verhandlungen?“, sagte Günther am Montag beim Neujahrsempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel.

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Nach GroKo-Sondierungen
Am Glanz parteiinterner Vorstellungen muss bei der SPD momentan deutlich nachgebessert werden.

Während SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund um die Stimmen der Delegierten warb, erteilte der Berliner SPD-Vorstand möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union eine klare Absage. Nach Medienberichten fiel die Abstimmung eindeutig aus.

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Türkei
Truppenaufmarsch: Die Türkei zieht Panzer und Soldaten zusammen, um gegen kurdische Kämpfer vorzugehen. Das Bild zeigt türkische Panzer während eines Manövers in der Nähe der Grenze zum Irak.

Türkischer Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien: Eine Militäroffensive Ankaras gegen die kurdischen Milizen im Nachbarland steht offenbar unmittelbar bevor. Zugleich verschärfen sich die Spannungen zwischen Ankara und Washington: Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die USA, sie planten den Aufbau einer „Terrorarmee“ in Nordsyrien.

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Die Linke
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihr Mann, Oskar Lafontaine.

Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht forcierte Debatte über eine neue Volkspartei oder linke Sammelbewegung geht bei der Linken weiter. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) forderte der Linke-Parteivize Tobias Pflüger eine Erklärung von Wagenknecht, auf welcher Basis sie künftig arbeiten wolle.

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Nach GroKo-Sondierungen
SPD-Chef Martin Schulz verteidigt die Sondierungsergebnisse seiner Partei.

Nach der parteiinternen Kritik an den Sondierungsergebnissen versucht SPD-Chef Martin Schulz, die Reihen im eigenen Lager wieder zu schließen und Geschlossenheit einzufordern. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen verbessern“, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Annalena Baerbock
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am Verfehlen des 1,5-Prozent-Klimaziels vor.

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am Verfehlen des 1,5-Prozent-Klimaziels vor. „Sofortmaßnahmen beim Kohleausstieg sind unabdingbar“, forderte Baerbock gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

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