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Deutschland / Weltweit Am Streit um Paragraf 219a musst die GroKo nicht scheitern
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Am Streit um Paragraf 219a musst die GroKo nicht scheitern
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09:01 07.12.2018
Demonstration gegen Paragraf 219a vor der Bundestag in Berlin: „Maximalforderungen helfen nicht weiter.“ Quelle: epd
Berlin

Da ist diese Zahl. 101.209. So viele Schwangerschaften wurden 2017 in Deutschland abgebrochen. Auf acht geborene Kinder kommt ein abgetriebenes. Man muss kein radikaler Lebenschützer sein, um diese Zahl zu hoch zu finden. Hinter jedem Einzelfall verbirgt sich ein menschliches Leben, das beendet wurde, bevor es richtig begonnen hat.

Auf der anderen Seite steht die Zahl für 101.209 Frauen in Not. Man muss kein radikaler Feminist sein, um anzuerkennen, dass sich die weit überwiegende Zahl dieser Frauen nicht leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Die meisten befinden sich in einer emotionalen Ausnahmesituation, in der sie eine belastenden, oftmals auch traumatisierenden Entscheidung treffen müssen.

Das sind die beiden Rechte, die in der Abtreibungsdebatte gegeneinander stehen: Das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und das Recht schwangerer Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und gesellschaftliche Solidarität in einer persönlichen Notlage. Beide Rechte lassen sich nicht mit einem Handstrich beiseite wischen, dafür sind sie zu bedeutsam. Maximalforderungen helfen deshalb in der Debatte nicht weiter, sonder nur die Suche nach einem Kompromiss. Und dieser muss immer wieder neu verhandelt werden, wenn sich die herrschenden Vorstellungen von Ethik, Moral und Recht ändern.

Die deutsche Gesellschaft hat sich dafür entschieden, im ersten Drittel einer Schwangerschaft das Recht der Frau auf Selbstbestimmung höher zu gewichten als das des ungeborenen Kindes auf Schutz. „Mein Bauch gehört mir“ – der alte Schlachtruf der Frauenbewegung gilt, zumindest bis zur 12. Schwangerschaftswoche. So lange sind Abtreibungen in Deutschland nach vorheriger Beratung straffrei möglich. Bei Gefahren für die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter oder wenn eine Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, kann bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Danach allerdings wird das Schutzbedürfnis des Kindes in Vordergrund gestellt – und die Abtreibung strafbar. Dieser Kompromiss ist mehrheitlich akzeptiert, auch wenn radikale Lebensschützer und Feministinnen immer wieder an ihm rütteln.

SPD und Union müssen sich beide bewegen

Der Streit um den Strafrechtsparagrafen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet, lässt sich lösen, ohne den gesellschaftlichen Grundkonsens in Frage zu stellen. Denn er ist nicht die Folge einer gesellschaftlichen Werteverschiebung, sondern resultiert aus dem technologischen Fortschritt. Im Jahr 1974, als der Gesetzgeber den ursprünglich aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen in seiner heutigen Form ins Strafgesetzbuch geschrieben hat, konnte er nicht ahnen, dass eines Tages jede Frauenarztpraxis eine Internetseite haben würde. Und dass sich diese Webseiten zur ersten Anlaufstelle für Patientinnen auf der Suche nach Informationen entwickeln würden.

Deshalb ist es richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist falsch, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Das widerspricht dem Rechtsempfinden vieler, selbst dem der Richter, die entsprechende Urteile fällen müssen. Mit einer kleinen Ergänzung im Gesetzestext und etwas gutem Willen lässt sich das Problem leicht lösen.

Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der lebensfremden Idee nehmen, dass eine Liste mit Abtreibungsärzten auf der Webseite irgendeines Amtes für Patientinnen die gleiche Funktion erfüllt, wie Informationen auf der Webseite ihres behandelnden Arztes.

Diesen Kompromiss sollte die Große Koalition hinbekommen. Andernfalls hätte das Bündnis keine Zukunft mehr.

Von Andreas Niesmann/RND

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