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Deutschland / Weltweit Asylverfahren dauern noch immer länger als geplant
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Asylverfahren dauern noch immer länger als geplant
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14:32 11.02.2019
Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern) Richtung Deutschland. Das war 2015. Inzwischen hat sich die Lage normalisiert. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Asylverfahren dauern in Deutschland derzeit im Durchschnitt ein halbes Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach vergingen im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im ersten Quartal waren es noch 9,2 Monate, im zweiten Quartal im Durchschnitt 7,3 Monate. Im Jahr 2017 hatten Asylbewerber durchschnittlich 10,7 Monate auf eine Entscheidung warten müssen.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen; derzeit sind noch 58.000 Asylverfahren offen. Trotzdem hat die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht: Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen. Bei der Vorstellung des Migrationsberichts am 23. Januar hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt, schon heute betrage die Dauer der Asylverfahren im Regelfall drei Monate und in den „Ankerzentren“ höchstens zwei Monate.

Innenministerium: neue Verfahren kürzer

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nun am Montag darauf, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von neuen Verfahren, also Asylverfahren, die im Jahr 2018 eingeleitet und entschieden worden seien, tatsächlich bloß 2,9 Monate für den Zeitraum Januar bis September 2018 betragen habe. Insofern bestehe da kein Widerspruch. „Es lag uns fern, da einen falschen Eindruck zu erwecken“, betonte der Sprecher.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, mahnte unterdessen Korrekturen an. „Um die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen, sollten insbesondere die Personalkapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verstärkt werden“, sagte er dem RND. „Außerdem müssen die Grünen ihre Blockade aufgeben, die Maghreb-Staaten auch im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“ Die Entscheidung darüber steht am Freitag auf der Tagesordnung.

Russen müssen am längsten warten

Der Antwort des Bundesinnenministeriums zufolge müssen vor allem Menschen aus Pakistan, Russland, Somalia und Afghanistan noch immer lange auf ihren Asylbescheid warten. Am längsten war die Bearbeitungszeit bei Antragstellern aus der Russischen Föderation mit 13,5 Monaten. Bei Syrern hingegen gehe es mit durchschnittlich 4,4 Monaten vergleichsweise schnell, hieß es. Besonders lange Wartezeiten gebe es auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, vor allem für solche aus Afghanistan.

Noch immer sind den Angaben zufolge nicht alle „Altfälle“ abgearbeitet. Ende September 2018 warteten demnach mehr als 4000 Asylbewerber bereits seit über 18 Monaten auf ihren Bescheid. Für sie forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein unkompliziertes Bleiberecht.

Von Markus Decker/RND

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