Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Auch Deutsche sollen Maut zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Auch Deutsche sollen Maut zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:15 02.12.2014
Geht es nach Finanzminister Schäuble, bekommen die Deutschen die Mautgebühren nur bei der Einführung durch die Kfz-Steuer ausgeglichen. Quelle: dpa
Berlin

Einem Gesetzentwurf zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kopplung an einen gleich hohen Rabatt bei der Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autofahrer nur „bei der Einführung“ gelten lassen, also nicht auf Dauer bei späteren Änderungen.

Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, hatte stets versprochen, dass inländische Halter von Mehrbelastungen verschont bleiben. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Die inzwischen zur „Infrastrukturabgabe“ umgetaufte Ausländermaut werde mit der Maßgabe erhoben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“, heißt es in der schwarz-roten Vereinbarung.
Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bekräftigte das noch einmal. „Ich bin irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll.“

Um die Vorgabe zu erfüllen, ohne dabei gegen EU-Recht zu verstoßen, das keine Schlechterbehandlung von EU-Bürgern erlaubt, sieht das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Aufspaltung vor. In einem Gesetz wird die Mautpflicht für alle eingeführt. Zugleich wird das Gesetz über die Kraftfahrzeugsteuer dahingehend verändert, dass bei deutschen Autofahrern die entrichtete Steuer mit der Maut verrechnet wird.

Für die Kraftfahrzeugsteuer ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble zuständig, ein erklärter Gegner von Dobrindts Plänen. In seinem Entwurf für die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes listet der Bundesfinanzminister akribisch die erwarteten sehr hohen Bürokratiekosten des komplizierten Mautkonstrukts auf. Er kommt auf rund 80 Millionen Euro – bei erwarteten Einnahmen von 500 Millionen Euro. Der Finanzminister hatte schon früher zu verstehen gegeben, dass er den Aufwand angesichts des Ertrags für zu hoch hält. Außerdem störte er sich am europafeindlichen Unterton, der bei der Ausländermaut mitschwingt. Schäuble sähe es lieber, wenn auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Doch der Koalitionsvertrag schließt einen solchen Weg für diese Wahlperiode definitiv aus. Aber für die Zeit danach will der mächtige christdemokratische Kassenwart der Bundesrepublik diese Möglichkeit festklopfen. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in seinem Gesetzentwurf. Soll heißen: Wenn die Pkw-Maut eines Tages erhöht wird, müssen auch deutsche Autofahrer zahlen.

Das macht Dobrindts umstrittenes Mautkonstrukt nicht populärer. Sein Ministerium war gestern bemüht, Schäubles Szenario als irreal und unwahrscheinlich abzutun, ohne Schäuble offen zu widersprechen. Deutlicher wurde CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Die Maut kommt, und kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen. Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata Morgana.“
SPD-Fraktionschef Oppermann sah gleichwohl Anlass für eine Warnung. „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, warf der schwarz-roten Regierungskoalition „Wortbruch“ vor. Der Bund der Steuerzahler kritsierte die Maut-Pläne ebenfalls drastisch: „Diesen Bürokratie-Wahnsinn zahlen letzten Endes die Steuerzahler“, klagte der Präsident dieser Organisation, Reiner Holznagel.

Von Arnold Petersen

Gazprom zieht die Reißleine: Mit Verweis auf die angebliche Blockadehaltung der Europäischen Union hat Russland das Pipeline-Projekt „South Stream“ gestoppt.

01.12.2014

Hunderttausende syrische Flüchtlinge erhalten keine Lebensmittelgutscheine mehr, weil den UN das Geld dafür ausgegangen ist. Das gab das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Montag bekannt.

01.12.2014

In den vergangenen Tagen war die Weihnachtspyramide der Hingucker am Kröpcke. Heute ist es jedoch ein neun Meter hohes Kondom, das die Blicke auf sich zieht. Die Stiftung Weltbevölkerung will damit auf den Welt-Aids-Tag hinweisen. Allerdings gab es Probleme mit dem Abrollen.

01.12.2014