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Deutschland / Weltweit Ausnahmezustand in der Türkei verlängert
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ausnahmezustand in der Türkei verlängert
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17:27 03.10.2016
Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verhängt. Quelle: AFP
Istanbul

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um weitere 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mitteilte. Eine Begründung wurde zunächst nicht bekannt.

Der Ausnahmezustand war von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt worden. Zunächst trat er für 90 tage in Kraft und sollte am 18. Oktober enden. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.

Mit harter Hand gegen Regierungsgegner

Seit dem Putschversuch geht die türkische Führung unter Erdogan mit großer Härte gegen Regierungsgegner vor. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden beurlaubt oder entlassen, zehntausende Verdächtige wurden inhaftiert.

Die Razzien richten sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan beschuldigt, Drahtzieher des Umsturzversuches gewesen zu sein.

Opposition: Erdogan will seine Macht ausbauen

Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars. Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Von dpa/afp/RND