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Deutschland / Weltweit Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
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11:59 05.12.2014
Ist Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow von der Partei Die Linke. Quelle: dpa/Archiv
Erfurt

Ramelow erhielt im zweiten Wahldurchgang 46 von 90 gültigen Stimmen. Wie im ersten Wahldurchgang war eine Stimme ungültig. Beim ersten Votum am Morgen hatte Ramelow bei 45 Ja-Stimmen noch eine Stimme zur Mehrheit gefehlt.

Der neue Regierungschef wurde gleich im Anschluss an die Wahl im Landtag vereidigt und wollte danach sein Kabinett benennen. Die Linke bekommt vier Ministerposten, die SPD drei und die Grünen zwei. In seiner Antrittsrede forderte Ramelow einen fairen Umgang unter den politischen Kontrahenten. Außerdem wurde Ramelows Kabinett vereidigt. Überraschung dabei: Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig und Ex-Bundesverkehrsminister, wird Super-Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales.

Im Parlament vereint die Dreierkoalition von Linken, SPD und Grünen 46 Sitze auf sich, CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate.

Die CDU, die Thüringen seit 24 Jahren regiert hatte, schickte im ersten und zweiten Wahlgang keinen Kandidaten ins Rennen. Zusammen mit der rechtspopulistischen AfD kommt der konservative Block im Landtag auf 45 Stimmen - nur eine weniger als Rot-Rot-Grün.

Der historische Machtwechsel in Thüringen ist umstritten. Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken, die im Osten ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, hatten 25 Jahre nach dem Mauerfall unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend 1500 Menschen vor dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. In der Präambel des Koalitionsvertrags nennen die Bündnispartner die DDR einen Unrechtsstaat und versprechen eine Aufarbeitung der Geschichte.

Am Donnerstagabend hatten in Erfurt nach Polizeiangaben 1500 Menschen gegen das Bündnis unter Führung der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei demonstriert. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün" in den Händen. Ein Polizeisprecher sprach von einem "breiten bürgerlichen Spektrum".

dpa/sbü

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