Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Bund schafft Fünf-Milliarden-Polster für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bund schafft Fünf-Milliarden-Polster für Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:06 29.09.2015
Quelle: dpa
Berlin

Das sieht der zweite Nachtragsetat Schäubles für das laufende Jahr vor, dessen Entwurf das Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Sollten sich bis Jahresende weitere Mehreinnahmen ergeben, fließen diese ebenfalls in die Rücklage. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht ferner vor, dass die bisher für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro angehoben wird.

Damit schafft der Bund die Voraussetzungen, um die mit den Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen. Genutzt werden dafür bisher nicht veranschlagte Überschüsse, die dank der Einmalerlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen, höherer Steuereinnahmen sowie geringerer Zinsausgaben anfielen. So schafft es der Bund auch in diesem Jahr, trotz der Mehrkosten ohne neue Schulden auszukommen.

Mit dem Nachtragsetat wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ländern und Kommunen die Herrichtungskosten von Unterkünften für Flüchtlinge auf mietzinsfrei überlassene Liegenschaften erstatten kann. Gleichzeitig werden die Etat-Überschüsse genutzt, um zusätzlich 1,3 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds zu überweisen. Nicht benötigte Zuweisungen des Bundes werden ebenso in die Reserven dieses Fonds eingestellt, so dass den Angaben zufolge zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Energiewende bereitstehen.

dpa

Deutschland / Weltweit Tarifverhandlungen in Hannover - Hoffnungen im Kita-Streik

Im Tarifstreit um die kommunalen Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeiter sind Gewerkschaften und Arbeitgeber am Dienstag in Hannover in entscheidende Gespräche gestartet. Es gebe Hoffnung auf eine Einigung, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen. 

29.09.2015

Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo: Der Asylkompromiss, den Bund und Länder vergangenen Donnerstag verabredet haben, soll ganz schnell in Gesetz gegossen werden. Den Auftakt macht am Dienstag das Bundeskabinett.

29.09.2015

Die Taliban haben Kundus erobert, nun setzt die afghanische Regierung zum Gegenschlag an. Der Fall von Kundus löst eine Debatte über den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Nordafghanistan aus.

29.09.2015