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Deutschland / Weltweit Angela Merkel: Die Frauenquote ist nicht genug
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15:34 12.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt zu 100 Jahre Frauenwahlrecht im Deutschen Historischen Museum. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Beim Festakt „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Deutschland im Berliner Zeughaushof wird die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern per Video zugeschaltet. Eine ihrer Botschaften: „Nur 5 Prozent der Staatschefs auf der Welt sind weiblich. Sie in Deutschland gehören dazu. Herzlichen Glückwunsch!“ Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe und lächelt. Woran sie jetzt wohl denkt? 

Merkel nimmt Frauen und Männer in den Blick

Am 12. November 1918 hatte die Revolutionsregierung aus SPD und USPD, der Rat der Volksbeauftragten, das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen im Deutschen Reich verkündet. Weltweit führten zuerst die Neuseeländer 1893 das Frauenwahlrecht ein.

Merkel, die sich nicht zu den Feministinnen zählt, kann aufzählen, was in ihrer 13-jährigen Amtszeit im Sinne der Gleichberechtigung geschehen ist: 12 Prozent mehr Frauen sind erwerbstätig, es gibt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Elternzeit. „Wenn wir bei der Gleichberechtigung vorankommen wollen“, sagt sie, „muss man jedoch Frauen und Männer im Blick haben.“

Rückschläge nicht hinnehmen

Die Regierungschefin fordert von Frauen, gesellschaftliche Rückschläge nicht einfach hinzunehmen. Dazu zählt Merkel auch den geschmolzenen Anteil weiblicher Bundestagsabgeordneter im aktuellen Parlament auf knapp 31 Prozent. Für die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit eines Landes sei es es elementar, dass Frauen – die die Hälfte der deutschen Bevölkerung ausmachten – auch mit entscheiden. Sie nennt Afrika als Vorbild. Der Frauenanteil im Parlament von Sudan sei so hoch wie in Deutschland, in Ruanda würde er gar bei 61 Prozent liegen und in der afrikanischen Union seien die Kommissionen paritätisch mit Männern und Frauen besetzt.

Giffey spricht sich für Quote im Bundestag aus

Wie das in Deutschland entwickelt werden könnte, darauf hat die Kanzlerin keine Antwort. Den Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley (SPD), zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag das Wahlrecht zu verändern, kommentierte Merkel nicht. Es müssten neue Formate gefunden werden, damit sich mehr junge Leute und Frauen an Politik beteiligten. Sie formuliert das Ziel deutlich: „Wir dürfen nicht drumherum reden: Quoten waren wichtig, Ziel muss Parität sein.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich wie Barley für eine Frauenquote im Bundestag aus. Dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich sei, solle sich auch im Parlament widerspiegeln. Dass es unter Zwang ginge, bewiesen die Zahlen weiblicher Aufsichtsräte in börsennotierten Konzernen. „Wer nichts will, der kriegt auch nichts“, so Giffey. „Gemischte Teams führen zum Erfolg, reine Männerklubs sind nicht mehr zeitgemäß.“

Soziale Berufe verbessern

Doch auch Giffey hält die Quote nicht für ein Allheilmittel sei. Von den 5,7 Millionen Menschen, die in sozialen Berufen arbeiteten, seien 80 Prozent Frauen. Verbesserungen führen hier nur über bessere Bezahlung, bessere Bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Wegfall von Schulgeld wie bei den Pflegeberufen ab 2020. Dies würde die Jobs endlich auch für Männer attraktiver machen. „Und“, fügt Giffey spitz hinzu, „diese Jobs sind digitalisierungsfest“.

Weibliche Kanzlierin darf kein Alibi werden

Das Bild wie Giffey und Merkel hier unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums für die Gleichberechtigung streiten, hat Symbolik. Die eine, die 40-jährige Giffey, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei und manchen Genossen durchaus als kanzlerinnenfähig. Die 14 Jahre ältere Kanzlerin selbst warnt davor, dass eine Frau in ihrem Amt schnell zum Alibi fehlender Gleichberechtigung werden könne. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, so Merkel. Andererseits: „Es soll schon Fragen geben, ob es denn auch ein Mann sein darf.“

Von Thoralf Cleven/RND

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