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Deutschland / Weltweit Bundesregierung empört über Erdogans Boykottaufruf
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09:19 19.08.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift in den deutschen Wahlkampf ein.
Istanbul/Herford

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. «Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben», sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. «Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.»

Erdogan: "Das sind alles Türkenfeinde."

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken zuvor aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen: «Das sind alles Türkeifeinde.» Erdogan warf CDU und SPD in Istanbul vor, mit der «Schädigung der Türkei» Wahlkampf zu betreiben. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt mehr als eine Million wahlberechtigte Deutschtürken.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Äußerungen als beispiellos. «Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Das ist ein einmaliger Eingriff in die Souveränität unseres Landes», sagte er dem RedaktionNetzwerk Deutschland am Freitagnachmittag

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte auf Twitter: «Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.»

Empört reagierte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der «Bild»-Zeitung (Sonnabend) sagte er: «Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen. Erdogan mischt sich auf unerträgliche Weise in die deutsche Innenpolitik ein. Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten.»

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat die Ansicht, Erdogans Einmischung sei wenig überraschend. «Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird.»

Erdogan nennt inhaftierte Deutsche "Kriminelle"

Erdogan forderte die Bundesrepublik erneut zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. «Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte», erwarte die Türkei, die «sich dort aufhaltenden Terroristen» ausgeliefert zu bekommen. Zudem wolle Deutschland «Kriminelle» zurück, während die Türkei «Terroristen» ausgeliefert haben wolle. 

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich ihre Freilassung gefordert - ohne Erfolg. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Türkei verlangt Auslieferung von angeblichen Putschisten

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli 2016, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

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