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Deutschland / Weltweit Bundesregierung rechnet mit US-Strafzöllen
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13:03 26.04.2018
Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung bearbeitet auf dem Gelände der Salzgitter AG eine Stahlpfanne. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hat den USA kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump angesichts drohender Strafzölle neue Verhandlungen angeboten. Es müsse aber zumindest über alle Industriezölle gesprochen werden, hieß es am Donnerstag kurz vor der Abreise der Kanzlerin nach Washington am Nachmittag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Nur über Zölle für deutsche Autos zu reden, sei nicht akzeptabel. Bei den Verhandlungen würde es um Gespräche auf EU-Ebene gehen.

Damit, dass Trump die Ausnahmen auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium für die EU über den 1. Mai hinaus verlängert, rechnet Berlin nicht mehr.

Merkel wollte am frühen Abend zu ihrem zweiten Besuch bei Trump nach Washington reisen. Die Gespräche mit Trump sind für Freitagabend deutscher Zeit geplant. Neben dem drohenden Handelskrieg zwischen den USA und Europa dürften die Krisen in Syrien und im Iran sowie der Streit um die Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland im Mittelpunkt stehen. Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist Merkel die zweite wichtige Europapolitikerin innerhalb weniger Tage, die mit Trump zusammentrifft. Erstmals hatte Merkel den US-Präsidenten im März 2017 besucht. Das Verhältnis zwischen beiden gilt auch persönlich als nicht spannungsfrei.

Vorwurf mangelnder Fairness zurückgewiesen

Deutsche Regierungskreise versuchten vor der Reise Merkels, Trumps Vorwurf mangelnder Fairness in den Handelsbeziehungen zu entkräften. Kritik des US-Präsidenten, Deutschland mache sich mit dem Projekt der Ostseepipeline Nordstream 2 zu stark von russischem Gas abhängig, wiesen sie ebenfalls zurück. Der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch liege bei 37 Prozent und nicht bei 60 Prozent, wie behauptet. Angesichts des prognostizierten steigenden Verbrauchs werde das Nordstream-2-Projekt Deutschland nicht abhängiger von Moskau machen.

Gespräche weiterhin auch über Strafzölle

In Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerin werde mit Trump auch über die Strafzölle auf Stahl und Aluminium reden. Trotz der Einschätzung, dass die Ausnahmen für die EU nicht über den 1. Mai hinaus verlängert würden, will die deutsche Seite dafür plädieren, Strafzölle zunächst zu verschieben. Würde dies geschehen, wolle man einen Dialog mit den Amerikanern über Zölle und Handelsschranken starten. Merkels Ziel sei es, die für beide Seiten nützlichen sehr guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, hieß es weiter.

Die deutschen Regierungskreise räumten zwar ein, dass es nach wie vor einen deutschen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro mit den USA gebe. Das Handelsbilanzdefizit gehe aber zurück, seit 2015 beispielsweise von 2,1 auf 1,6 Prozent. Zudem seien für die Bilanz Faktoren verantwortlich, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, wie die Währungskurse, der Ölpreis oder die demografische Entwicklung. Deutsche Firmen investierten in den USA 210 Milliarden Euro, während die USA in Deutschland nur 112 Milliarden investierten. Außerdem hätten deutsche Firmen 2015 in den USA 837 000 Arbeitskräfte beschäftigt.

Zölle zwischen USA und Europa „fast ausgeglichen“

Auch den Vorwurf Trumps, es gebe in Europa unfaire Zölle auf Pkw, wiesen die Regierungskreise strikt zurück. Wenn man die Zahlen (Europa: 10 Prozent, USA: 3 Prozent) etwa um den in den Vereinigten Staaten wichtigen Markt von Pick-ups oder sogenannten SUVs gewichte und glätte, sei man schon bei „fast ausgeglichenen“ Zöllen. In der gesamten Industrie mit Ausnahme des Agrarsektors seien die Zölle in Europa sogar ein wenig niedriger als in den USA: Dort betragen sie demnach in diesem Bereich 1,6 Prozent, in Europa 1,4 Prozent.

Die Einschätzung, dass der Pomp, mit dem Trump den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in dieser Woche umworben hatte, ein politisches Zeichen für die unterschiedliche Wertschätzung des US-Präsidenten sei, wollten die Regierungskreise nicht teilen. Der Besuch Macrons sei ein von langer Hand geplanter Staatsbesuch gewesen, die Visite Merkels ein Arbeits- und Antrittstreffen nach der vierten Regierungsübernahme. Es sei „nicht sehr sinnvoll“, dies miteinander zu vergleichen. Die Kanzlerin reise als überzeugte Transatlantikerin nach Washington. Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei eine zentrale Säule ihrer Außenpolitik.

Altmaier erwartet abgestimmte Position der EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. „Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden“, hatte Altmaier in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird.“

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine „kontroverse Debatte“ darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.

Dauerhafte Ausnahmeregelung für Stahl und Aluminium angestrebt

Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.

Von RND/dpa

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