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Deutschland / Weltweit Scheuer-Staatssekretär Schulz wechselt als Chef zu Toll Collect
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Scheuer-Staatssekretär Schulz wechselt als Chef zu Toll Collect
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17:17 31.01.2019
Wird Geschäftsführer von Toll Collect: Gerhard Schulz, bisher Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Quelle: Bundesverkehrsministerium
Berlin

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernehmen. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch grünes Licht für die Berufung gegeben. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Koalitionskreisen bestätigt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Mitte Januar entschieden, Toll Collect anders als zunächst geplant nicht zu verkaufen, sondern in Bundesbesitz zu halten. Der parteilose Schulz arbeitet seit 1995 in verschiedenen Funktionen im Bundesverkehrsministerium. Bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im März 2018 leitete er die Grundsatzabteilung.

Als Nachfolgerin von Schulz für den Staatssekretärsposten im Bundesverkehrsministerium ist nach Angaben aus Koalitionskreisen die Leiterin der Zentralabteilung des Ministeriums, Astrid Freudenstein, „im Gespräch“. Sie saß in der zurückliegenden Wahlperiode für die CSU im Bundestag.

Grünen sehen „erhebliche Interessenskonflikte“

Kritik an Schulz’ Wechsel zu Toll Collect kommt von den Grünen. „Bis kurzem wollte Schulz Toll Collect noch an private Konzerne verscherbeln, jetzt schanzt ihm Andreas Scheuer den hoch dotierten Chefposten des Bundesunternehmen zu“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND. „Den Rollenwechsel nimmt ihm doch niemand ab.“ Außerdem sei Schulz bisher Aufsichtschef von Toll Collect: „Hier bestehen erhebliche Interessenskonflikte.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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