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Deutschland / Weltweit Bundeswehr suspendiert erneut einen „Reichsbürger“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bundeswehr suspendiert erneut einen „Reichsbürger“
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21:51 15.03.2019
"Deutsches Reich Reisepass" ist auf dem Heft zu lesen, das ein "Reichsbürger" zeigt (Archivfoto). Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Behörden erhöhen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen zudem Waffen ein. Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen.

Die Bundeswehr hat unter ihren Soldaten einen sogenannten Reichsbürger als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Der Mann war aufgeflogen, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundeswehr einen Oberstleutnant suspendiert, weil er angeblich mit der „Reichsbürger“-Szene sympathisierte.

In den letzten drei Jahren gab es 60 Verdachtsfälle

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa am Freitag weiter, in den vergangenen drei Jahren habe es insgesamt 60 Verdachtsfälle mit Bezug zur Szene sogenannter Reichsbürger gegeben. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Teils verweigern sie die Zahlung von Steuern oder Geldstrafen. Verbreitet sind von eigenen Organisationen fabrizierte Personaldokumente, die keinerlei offizielle Gültigkeit haben. Teile der Szene gelten als gewaltbereit.

Soldat soll behauptet haben, er lebe im „Königreich Preußen“

Der Marinesoldat aus Niedersachsen sei den Behörden erstmals im Sommer 2016 aufgefallen, da er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde anforderte und behauptete, er lebe im Königreich Preußen, berichtete der „Spiegel“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begann eine Überprüfung des Mannes, nach der gegen ihn auch ein Uniformtrageverbot verhängt wurde.

Durch das Verfahren war der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf den Soldaten aufmerksam geworden. Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selber für Entlassungen zuständig. Als Extremisten eingestufte Soldaten werden entlassen, was aber wiederholt zu längeren Prozessen führt.

Lesen Sie auch: Rechtsextreme Gruppen: Reichsbürger eröffnet „Bürgermeisterbüro“

Von RND/dpa

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