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Deutschland / Weltweit CDU: Streit um Steuerentlastung
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17:22 07.12.2014
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, berichtet über den CDU-Bundesparteitag, der am 09. und 10.12.2014 in Köln stattfindet. Quelle: Lukas Schulze/dpa
Berlin

Nach den teils kostspieligen SPD-Erfolgen in der gemeinsamen Koalition präsentiert sich die CDU als Garant für einen ausgeglichenen Haushalt. Angesichts abgebremster Konjunktur droht der Partei auf ihrem am Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln damit allerdings offener Streit. Kritiker des Führungskurses fordern eine Entlastung der Steuerzahler. Ihr Verhältnis zur AfD will die CDU auch nach dem Machtverlust in Thüringen nicht offen debattieren.

 Diese Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflation und Einstufung in höhere Steuertarife aufgezehrt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben.“ Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) meinte in der „Welt“: „Es ist sehr unsicher, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickelt.“ Unklar sei, ob Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode möglich seien.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte die Parteispitze zur Umkehr auf. Der Parteitag solle ein Signal senden, „dass wir auch die im Blick haben, die diesen Sozialstaat finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen“. Der Abbau der kalten Progression müsse in dieser Wahlperiode beginnen. Unterstützung kam von der CSU. „Der Abbau der kalten Progression gehört zum Markenkern der Union“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder dem „Spiegel“. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Welt“, die CDU toleriere weiter institutionellen Lohnklau.

Auch nachdem sich die SPD mit Mindestlohn, Rente mit 63 oder Frauenquote durchsetzen konnte, sieht die CDU keinen Grund für neue eigene Akzente. „Die Menschen nehmen das richtig wahr: Die Regierung wird geführt von der Union und Angela Merkel“, sagte Kauder.
Tillich forderte im „Spiegel“ allerdings, auch über Themen zu reden, „die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme treiben“. Das seien steigende Flüchtlingszahlen und innere Sicherheit. In Thüringen gab es vor der Wahl von Bodo Ramelo zum ersten Linke-Ministerpräsidenten CDU-AfD-Kontakte. Es habe ein Treffen und Telefonate zwischen CDU-Fraktionschef Mike Mohring und ihm gegeben, sagte der Chef der AfD-Fraktion, Björn Höcke, am Sonntag der dpa. Laut „Spiegel“ wurde in der Thüringer CDU ernsthaft ein gemeinsamer Ministerpräsidentenkandidat mit der AfD erwogen.

In Köln stellt sich Merkel zum achten Mal für den Parteivorsitz zur Wahl. Bei der Wahl des Präsidiums wird spannend, ob sich die Delegierten für den 34-jährigen Abgeordneten Jens Spahn entscheiden und dafür eines der anderen sechs Präsidiumsmitglieder abwählen.
Auch das Emotionsthema Burka ist noch nicht vom Tisch. CDU-Vize Julia Klöckner machte sich im „Tagesspiegel“ (Samstag) erneut für ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen stark: „Da kann es auch keinen religiösen Rabatt geben.“

dpa

Vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring mehrere Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Es habe ein Treffen zwischen Mohring und ihm gegeben sowie mehrere Telefonate, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, am Sonntag.

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