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Deutschland / Weltweit CDU fordert härtere Abschiebepraxis
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19:57 04.12.2016
Rückenwind durch Umfragen: CDU-Chefin Angela Merkel. Quelle: dpa
Essen

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik klares Profil zeigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte in der „Bild am Sonntag“ Forderungen nach einer härteren Abschiebepraxis und sagte, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Unmittelbar vor dem Parteitag in Essen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückenwind durch eine Umfrage. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Union um zwei Punkte auf 37 Prozent und erreicht ihren höchsten Wert seit Januar. Dagegen verliert die SPD erneut einen Zähler auf 22 Prozent. Die AfD verharrt bei 12 Prozent, ebenso die Grünen bei 11, die Linke landet bei 10 und die FPD bei 5 Prozent.

Abschiebehaft soll ausgeweitet werden

Auf dem CDU-Parteitag in Essen steht das Konzept des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Debatte, wonach die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden sollen. Dafür legte er dem Parteitag ein Positionspapier vor, der möglicherweise abgeschwächt in den Leitantrag aufgenommen wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei auf, Strobls Konzept zu beschließen.

Für Strobels Konzept gibt es breite Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt“ am Wochenende: „Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist.“

Da drückt sogar die Kanzlerin ein Auge zu: Angela Merkel ist derzeit bestens gelaunt. Quelle: dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, vor der Bundestagswahl 2017 werde die Klarheit der Positionen mehr gefragt sein als in früheren Wahlkämpfen. Daher müsse die Haltung der CDU zu zentralen Fragen wie der Integration für die Bürger deutlich erkennbar sein. „Es wird nicht funktionieren, wenn wir es allen recht machen wollen“, sagte Klöckner.

Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird in der Schwesterpartei nach wie vor abgelehnt. CDU-Vize Armin Laschet rief die CSU auf, die Debatte zu beenden. „Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Auch Schäuble wies die Forderung zurück. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte dagegen im Deutschlandfunk Unverständnis: „Ich verstehe es deswegen nicht, weil die Obergrenze ein klares Signal der Glaubwürdigkeit ist, wenn man Zuwanderung begrenzen will.“

Breite Übereinstimmung – bis auf die Obergrenze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, abgesehen von dem Punkt der Obergrenze gebe es in der Einwanderungspolitik eine „breite Übereinstimmung“ mit der CDU. Beispielsweise begrüßte Herrmann geplante Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. „Ich halte das für absolut richtig und konsequent“, sagte der Minister. Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Bundesregierung verstärkt Afghanen in ihre Heimat abschieben. Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung wegen der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch.

Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit rund 12 500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland. Wie viele davon tatsächlich abgeschoben werden können, ist unklar.

Von RND/dpa

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