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Deutschland / Weltweit „Es ist sehr ernst“: CSU erneuert Ultimatum für Merkel
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11:19 27.06.2018
„Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht am Dienstagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (links, CSU) auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
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Berlin

Vier Stunden haben sie gesprochen, eine Einigung allerdings gab es nicht. Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Einigung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde.

„Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Sogar die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition stehen auf dem Spiel.

Dobrindt droht mit nationalem Alleingang

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“ und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze erreiche.

Dobrindt drohte wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. „Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“

Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.“ Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.

„Der Zeitplan jetzt ist ja klar“

Dobrindt zeigte sich nicht bereit, Merkel mehr Zeit einzuräumen. „Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind. Aber der Zeitplan jetzt ist ja klar. Wenn man europäische Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist in der aktuellen Situation nicht geholfen.“

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte angesichts der harten Haltung der CSU im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“ Nahles sagte, ihre Partei warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung.“

„Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung“: Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Chefin Andrea Nahles stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Quelle: dpa

Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte er. Die Lösung des Streits ist die zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. „Es wird in der Zeit von 1. 1.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“

Es bleibt bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. „Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres“, erklärte der CDU-Politiker.

Kauder beschreibt die Lage als „sehr ernst“

Zum Asylstreit sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.“ Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.“

Von dpa/RND

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