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Deutschland / Weltweit CSU rudert bei Deutschpflicht zurück
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16:33 08.12.2014
Die CSU hat ihren Vorschlag für eine Sprachvorgabe für Ausländer deutlich abgeschwächt. Quelle: dpa
München

Angesichts der anhaltenden spöttischen Reaktionen hat die CSU ihren Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten abgemildert. In der vom CSU-Vorstand in München am Montag einstimmig beschlossenen neuen Variante heißt es nun, Migranten sollten zum Deutschsprechen im Alltag „motiviert“ werden. Die Bundesregierung distanzierte sich von der Debatte, diese sei nicht Teil des Regierungshandelns. In der ursprünglichen Variante des CSU-Leitantrags zum am Freitag in Nürnberg beginnenden Parteitag hieß es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“. Dies war der CSU so ausgelegt worden, dass sie das Deutschsprechen überwachen will, manche Kritiker erwarteten den Einsatz einer „Sprachpolizei“.

In dem nun geänderten Text heißt es wörtlich unter der Überschrift „Integration durch Sprache“: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“. Außerdem wurde der Satz eingefügt: „Damit das gesellschaftliche Miteinander funktioniert, müssen Migranten die deutsche Sprache lernen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt den vielen Kritikern des ursprünglichen Textes vor, sie hätten diesen bewusst missverstanden. Es sei der CSU von Anfang an um einen Appell gegangen; es solle „keine Gängelung, keine Vorschriften, keine Pflichten“ für Migranten zum Deutschsprechen zu Hause geben. Scheuer sagte, trotz der Änderung am Text halte die CSU an ihrer Grundforderung fest: „Das Thema Sprache ist für uns im Zentrum für Integration und Bildung.“

CSU-Vorstandsmitglieder gehen auf Distanz

An der CSU-Vorstandssitzung konnte Parteichef Horst Seehofer laut Scheuer wegen einer Grippeerkrankung nicht teilnehmen. Es sei noch offen, wann er wieder arbeiten könne. Scheuer wollte nicht sagen, wer die umstrittene Formulierung festgelegt hatte. Es seien aber alle maßgeblichen Politiker rechtzeitig über den Text informiert worden. Während Scheuer die ursprüngliche Formulierung noch bis zu Beginn der Vorstandssitzung verteidigt hatte, gingen mehrere Vorstandsmitglieder direkt auf Distanz. CSU-Vize Peter Gauweiler sagte, die Formulierung sei missverständlich. Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte mit Verweis auf ihren Heimatdialekt Änderungen: „Bei uns zu Hause wird auch bayerisch gesprochen“. Und auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte Kritik geäußert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zu der Debatte, das Beherrschen der deutschen Sprache sei der Schlüssel für eine gute Integration. Die Forderung nach einem Deutschsprechen zu Hause stehe aber nicht im Koalitionsvertrag und sei nicht Teil des Regierungshandelns. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, kein Sozialdemokrat komme auf die Idee, Migranten das Sprechen ihrer Heimatsprache zu verbieten. „Dieses Maß an politischer Verwirrtheit wird die SPD nicht erreichen“, sagte Gabriel in Berlin.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, nannte den ursprünglichen Leitantrag eine gezielte Provokation der CSU. „An Absurdität übertrifft die Forderung, Migranten sollten in der Familie deutsch sprechen, die Hetzkampagne ‘Wer betrügt, der fliegt’ vom vergangenen Jahr jedoch bei Weitem.“ Grünen-Chefin Simone Peter nannte den ursprünglichen Leitantrag ein „Fingerhakeln“ der CSU mit der AfD um die Hoheit über die Stammtischenung wäre Wieland zufolge dann betroffen, wenn etwa „Sprachwächter“ die Einhaltung dieser Rechtspflicht in den Wohnungen kontrollieren würden. „Es gibt mildere Mittel für den Staat, um seine Ziele zu erreichen“, fügte Wieland hinzu und nannte als Beispiel Sprachkurse.

dpa/afp/frs

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