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Deutschland / Weltweit Cavusoglu plant Auftritt in Solingen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Cavusoglu plant Auftritt in Solingen
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18:31 23.04.2018
Maas wollte Cavusoglu am Montagnachmittag erstmals bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York treffen. Dabei wird der bevorstehende Wahlkampf Thema sein. Quelle: imago/Xinhua
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Solingen/Toronto

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen dort eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte am Montag aber klar, dass dieser Auftritt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle.

„Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte er am Rande eines G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“

Grüne und Linke kritisierten den Auftritt dennoch scharf. „Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen“, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der „Augsburger Allgemeinen“. „Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung, es sei „beschämend“, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier „offensichtlich zugelassen“ habe. Die vereinbarte Ansprache des Außenministers sei „faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür“.

Die Stadt Solingen hatte am Montag die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen der türkischstämmigen Familie Genc bei dem Anschlag. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

Von dpa/RND

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