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Deutschland / Weltweit Clinton und ihre E-Mails - Wie tief reißt die Affäre die Kandidatin?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Clinton und ihre E-Mails - Wie tief reißt die Affäre die Kandidatin?
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14:24 29.10.2016
Das FBI ermittelt wieder: Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerät wegen ihrer E-Mail-Affäre erneut unter Druck – der Zeitpunkt könnte, so kurz vor der Wahl, ungünstiger nicht sein. Quelle: AFP
Washington

Die Nachricht war unscheinbar. Es gebe ein paar neue E-Mails im Fall Hillary Clinton, die wolle man sich mal anschauen, stand sinngemäß in einem Brief, den FBI-Direktor James Comey an eine Anzahl von Kongressabgeordneten in Washington schickte. Die juristische Bedeutung könnte am Ende gering sein, vermuten Experten. Die politische könnte jedoch riesig sein. Obwohl bisher niemand weiß, was die Mails beinhalten, sind sich alle einig: Gut ist das nicht für Hillary Clinton und ihre Ambitionen auf das Weiße Haus. Die wichtigsten Fragen zu dem Fall:

Was hat sich Hillary Clinton zuschulden kommen lassen?

Sie hat als US-Außenministerin E-Mails über einen privaten Server verschickt. Das FBI kam nach seinen Ermittlungen zu dem Schluss: Fahrlässig, aber nicht strafbar. Zudem tauchten immer wieder weitere E-Mails aus Clintons Umfeld auf, die unter anderem Rückschlüsse auf Verbindung des Außenministeriums zur Clinton-Foundation zuließen. Die neuen E-Mails sollen nun im Zuge von Ermittlungen gefunden worden sein, die sich gegen den Ehemann ihrer engsten Beraterin Huma Abedin, Anthony Weiner, richten. Dieser ist wegen einer Sex-Affäre unter Verdacht, Abedin trennt sich gerade von ihm.

Beinhalten die neuen E-Mails politischen Sprengstoff?

Das ist völlig unklar. Clinton selbst sagt, sie könne sich nicht vorstellen, was da Problematisches drin sein soll und fordert das FBI auf, möglichst schnell zu handeln und alle Informationen preiszugeben. „Raus damit!“, sagte sie in Iowa. Der politische Gegner sieht das naturgemäß anders. Viele Republikaner, wie etwa der Senator John Cornyn, fragen öffentlich: „Warum macht das FBI so etwas, nur elf Tage vor dem Wahltermin?“ FBI-Chef James Comey wisse um die Brisanz und hätte die Veröffentlichung nicht gewagt, gäbe es nicht zwingende Gründe – sprich: den Verdacht auf ein erhebliches Fehlverhalten Clintons.

Gibt es eine versteckte Agenda?

Das vermuten Demokraten. FBI-Chef Comey steht den Republikanern nahe. Jason Chaffetz, ein Abgeordneter aus Utah, der monatelang als Trump-Kritiker auftrat, war der erste, der die Nachricht streute. Einen Tag vorher hatte er Donald Trump seine Unterstützung zugesichert. Gerüchte machten auch die Runde, dass Comey intern beim FBI unter Druck geraten sei, weil er Clinton zuvor zu sanft angefasst habe. Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine bemängelte, dass FBI-Leute wichtige Informationen, etwa die Verbindung zum Ehepaar Weiner/Abedin, an die Medien gestreut hätten, Clinton davon aber offiziell nichts weiß.

Wird es rasch Klarheit geben?

Auch das ist reine Spekulation. Niemand außer dem FBI weiß, über wie viele E-Mails eigentlich gesprochen wird. Die Bundespolizei selbst sagt, man könne derzeit nicht sagen, wie lange die Untersuchungen dauern werden. Gewiss ist dagegen schon jetzt: Je länger die Unklarheit anhält, desto größer der politische Schaden für Hillary Clinton. Im schlechtesten Fall für alle Beteiligten würde Clinton zur Präsidentin gewählt und müsste sich schon wenig später einer Untersuchung stellen, vielleicht sogar einem Amtsenthebungsverfahren wie einst ihr Ehemann Bill.

Was bedeutet die erneute E-Mail-Affäre für den Rest des Wahlkampfes?

Chris Cillizza vom „Washington-Post“-Blog „The Fix“ brachte es auf den Punkt. „Für Clinton sind das eindeutig schlechte Neuigkeiten.“ Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway jubilierte schon am Freitag: „Ein guter Tag ist noch besser geworden“, sagte sie Minuten nach Bekanntwerden der Nachricht. Die Medienaufmerksamkeit richtet sich nun auf Clinton, weg von Trumps Affären. Ob Trump das Rennen in den verbleibenden zehn Tagen noch drehen kann: Ungewiss. Doch der Enthusiasmus seiner Leute dürfte steigen, im Clinton-Lager dagegen sinken. Das könnte sich zumindest auf die Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus auswirken. Und bisher unentschlossene Wähler werden wieder daran erinnert, dass Clintons Glaubwürdigkeit nicht ihre größte Stärke ist.

Timeline zu Clintons E-Mail-Affäre – Was bisher geschah?

Die „New York Times“ berichtet, als Außenministerin (2009 - 2013) habe Clinton ihr privates E-Mail-Konto auch für dienstliche Korrespondenzen genutzt.

Clinton behauptet, keine Regeln gebrochen zu haben.

Es wird bekannt, dass Clinton Zehntausende Mails von ihrem privaten Rechner gelöscht hat.

Die US-Regierung beginnt, Clinton-Mails zu veröffentlichen.

Die Bundespolizei FBI prüft die Sicherheit von Clintons privatem Server. Sind heikle Informationen nach außen gelangt?

Clinton entscheidet sich, ihren Mail-Server dem Justizministerium zu übergeben.

US-Präsident Barack Obama stellt sich hinter Clinton: Sie habe nicht die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt.

Ein Bericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass Clinton gegen interne Vorschriften verstoßen hat.

Der spätere republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump fordert, dass Clinton ins Gefängnis kommt.

Das FBI befragt Clinton mehr als drei Stunden.

Das FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Clinton zu erheben. Zwar habe sich Clinton äußerst sorglos verhalten, für kriminelles Verhalten gebe es aber keine Anhaltspunkte.

Das US-Justizministerium folgt der FBI-Empfehlung.

Es wird bekannt, dass das Außenministerium erneut die E-Mail-Praxis von Clinton untersuchen will.

Kurz vor den Wahlen teilt das FBI mit, dass weitere E-Mails gefunden worden sind, die nun untersucht werden sollen.

Von RND/dpa