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Deutschland / Weltweit „Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik“
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07:04 18.05.2017
Der ehemalige FBI-Direktor Mueller wird die Untersuchungen zu mutmaßlichen Russland-Verbindungen von Trump-Verbündeten als Sonderermittler leiten. Quelle: AP
Washington

Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Eine Entscheidung, die in Washington parteiübergreifend begrüßt wurde.

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die „Washington Post“ meinte unmittelbar nach seiner Berufung: „Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik.“ Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller gilt als erfahrener und hoch angesehner Ermittler. Zwölf Jahre war er Chef der Bundespolizei. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal – jetzt ermittelt er in der Russland-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump.

Mueller wird jene Ermittlungen fortsetzen, über die Comey den US-Kongress informierte, bevor US-Präsident Donald Trump ihn feuerte. Darunter fallen mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam nach Russland sowie „alle Angelegenheiten, die sich durch die Ermittlungen ergeben oder ergeben haben“, geht aus einem Brief hervor, mit dem Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde.

Welche Machtbefugnisse hat ein solcher Sonderermittler?

Er hat laut Richtlinien des Justizministeriums die gleiche Autorität wie der Justizminister. Er kann Ermittlungen einleiten, die Übergabe von Dokumenten anordnen und Anklage erheben. Der Unterschied ist: Sonderermittler dürfen wählen, ob sie das Justizministerium über ihr Vorgehen informieren oder nicht. Bevor er „bedeutende“ Schritte unternehmen kann, muss er jedoch den Justizminister benachrichtigen.

In welche Richtungen darf Mueller ermitteln?

Mueller hat ein breit ausgelegtes Mandat, um den Verlauf der Ermittlungen zu bestimmen, dieses ist aber dennoch begrenzt. Wenn er entscheidet, dass etwas über seinen Ermittlungsbereich hinaus Überprüfungen bedarf, muss er eine Erlaubnis einholen, um seine Untersuchung auszubauen.

Wer wird für den Sonderermittler arbeiten?

Das Justizministerium muss Mitarbeiter für den Sonderermittler bereitstellen, doch Mueller kann auch besondere Angestellte anfordern oder Mitarbeiter von außerhalb der Behörde beantragen. Muellers Ermittler werden niemandem neben ihm von ihren Erkenntnissen berichten. Innerhalb der kommenden 60 Tage muss er dem Justizministerium ein Budget vorschlagen und dieses jährlich, bis zum Ende der Ermittlungen, aktualisieren. Muellers Amtszeit ist unbegrenzt.

Kann Trump Mueller feuern?

Nein, aber der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein könnte es tun. Seit sich Justizminister Jeff Sessions von den Trump-Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat, ist sein Vize zuständig. Er war es auch, der den Ernennungsbrief für Mueller aufsetzte. Damit ist Rosenstein der einzige, der Muellers Arbeit beschneiden könnte. Eine Entlassung wäre bei Vorwürfen der Unfähigkeit, des Fehlverhaltens oder nach anderen „guten Gründen“ möglich.

Werden die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich gemacht?

Nicht unbedingt. Wenn ein Sonderermittler seine Untersuchungen abschließt, muss er einen vertraulichen Bericht an den Justizminister schreiben. In diesem wird argumentiert, warum gegebenenfalls Anklage erhoben oder die Sache fallen gelassen wird. Der Justizminister muss danach den US-Kongress über den Beschluss informieren - kann aber abwägen, ob er die Details des Berichts publik macht.

Von dpa/ap/RND/zys