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Deutschland / Weltweit Debatte um Redefreiheit bei Twitter entbrannt
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11:00 03.01.2018
„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen? “: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland steht hinter Beatrix von Storch. Quelle: dpa
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Berlin

Die Möglichkeit besteht natürlich, das muss man Beatrix von Storch zu Gute halten. Es gibt die sehr theoretische Chance, dass die AfD-Politikerin am Silvesterabend einfach nur spontan ihre Meinung ausdrückte, als sie auf einen arabischen Neujahrswunsch der Kölner Polizei reagierte. Dass sie ohne tiefere Absicht ein paar provozierende, undifferenzierte, möglicherweise strafbare, ganz sicher aber entlarvende Sätze in die Welt schicken wollte. Möglich ist das.

Aber wenn die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende mit ihrer Partei eine PR-Kampagne geplant hätte, um die neuen, schärferen Regeln gegen Hetze und Verleumdungen im Netz zu diskreditieren, dann hätten ihre Sätze wohl kaum anders geklungen. Dann wären sie Teil eines Plans, einer Strategie, eine Provokation mit klarem Ziel.

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?“

An diesem Abend also bereitete sich Beatrix von Storch nicht einfach entspannt auf die letzte Party des Jahres vor, sondern griff zu ihrem Smartphone und schrieb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Die Sätze waren eine Reaktion auf die Neujahrswünsche, die die Kölner Polizei verschickt hatte – auf Deutsch, Englisch, Französisch und eben auf Arabisch. So wie bereits im Vorjahr und bei zahlreichen anderen Anlässen.

Es ist nicht klar, ob die Reaktionen Beatrix von Storch überrascht haben. Ob sie wirklich nicht mit dem gerechnet hat, was dann passierte. Die Kölner Polizei zeigte die AfD-Bundestagsabgeordnete an, sie hält die Sätze für Volksverhetzung. Mehrere hundert Strafanzeigen gegen von Storch sind inzwischen bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen, erklärte die Behörde gestern Nachmittag.

Von Storch empört über gelöschten Post

Volksverhetzung wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Dennoch gibt es kein Anzeichen dafür, dass Frau von Storch ein Ermittlungsverfahren beeindruckt oder gar fürchtet. Dafür gibt es jedoch etwas, das die Politikerin offenbar mindestens so sehr empört wie der Tweet der Kölner Polizei: Die Sperrung ihres Twitter-Accounts für mehrere Stunden und die Löschung ihres Tweets. Der Kurznachrichtendienst begründete seinen Schritt mit dem Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte. Facebook, wo von Storch ihre These von den „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ ebenfalls verbreitete, sperrte diesen Post ebenfalls.

Beatrix von Storch zeigte sich danach in großer Aufregung. Sie sehe ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete „massiv eingeschränkt“. Dass Facebook und Twitter Äußerungen ohne Urteil sperrten, lasse sie für sie nur einen Schluss zu: „Das ist das Ende des Rechtsstaats.“

Maas will schärfere Regeln gegen strafbare Äußerungen

Das Ende des Rechtsstaats? Abzulesen an der Sperrung eines antimuslimischen Tweets? Eine gewagte These. Mit der Kritik an den Regeln, die im Netz gelten, ist die AfD-Frau jedoch nicht allein. Seit Jahresbeginn versucht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) per neuem Gesetz, schärfere Regeln gegen strafbare Äußerungen im Netz durchzusetzen. Die Kritik daran kommt auch von Netzaktivisten, Linken oder dem Branchenverband Bitkom.

Wer überwacht im Netz, was erlaubt ist? Wer prüft die täglich Hunderttausenden Tweets darauf, ob eine Äußerung nur geschmacklos oder schon strafbar ist? Dürfen das nur Gerichte? Oder auch Unternehmen? Gelten im Netz andere Gesetze als im Rest der Welt? Das sind die Fragen, um die es nun geht.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit Jahreswechsel in Kraft

Dass es bei der Empörung von Storchs weniger um die Sicherheit von Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof als um diese neuen, schärferen Regeln geht, zeigte gestern der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in erhellender Offenheit. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, erklärte Gauland. „Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

Maas’ umstrittenes Werk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist tatsächlich seit Neujahr voll in Kraft. Es verpflichtet die großen sozialen Netzwerke dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen. Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, alles das sollen die Konzerne nicht mehr einfach dulden und weiterverbreiten.

Das Gesetz ist der ehrenwerte Versuch, dem Hass aus dem Netz etwas entgegenzusetzen. Politiker machen fast täglich Bekanntschaft mit Drohungen und Beleidigungen. Als der Bürgermeister des Sauerlandstädtchens Altena, Andreas Hollstein, vor einigen Wochen wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung in einem Imbiss mit einem Messer angegriffen wurde, wünschten User danach dem nächsten Attentäter mehr Erfolg – und Hollstein damit den Tod. Pöbeleien, Beschimpfungen, Hass, alles das ist in den manchmal sehr unsozialen Netzwerken Alltag.

Das Netz enthemmt. Aber kann dieses Gesetz für Ordnung sorgen?

Zu jenen, die daran nicht glauben, gehört zum Beispiel die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Auch sie fordert schnelle, entschlossene Schritte gegen den Hass im Netz – nur sollten nicht die Unternehmen die Äußerungen prüfen und sperren, sondern Gerichte. „Es kann nicht gutgehen, wenn Algorithmen oder schlecht bezahlte Mitarbeiter im Akkord Äußerungen auf ihre Strafbarkeit überprüfen müssen“, erklärt Domscheit-Berg. Es gebe zahlreiche Fälle, in denen Facebook und Co. bei der Bewertung kläglich gescheitert seien, weil sie zum Beispiel nicht zwischen IS-verherrlichenden Propagandafilmen und journalistischen Beiträgen über den IS zu unterscheiden wussten – oder zwischen Filmen über Brustkrebsvorsorge und Pornografie. „Diese Prüfung den Unternehmen zu überlassen bringt kein gutes Ergebnis“, kritisiert Domscheit-Berg. „Hier muss der Staat Verantwortung übernehmen und mehr Personal bereitstellen und qualifizieren.“

Übereifrige Zensoren, Denunziantentum, eine Privatjustiz, alles das fürchten die Kritiker. Das neue Netzgesetz führe „nicht zur Rechtsdurchsetzung, sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung“, prophezeite vor Kurzem der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

AfD als Kämpferin für die Redefreiheit?

Die AfD fühlt sich in dieser ungewöhnlichen Allianz der Gesetzeskritiker offenbar wohl. Die Pose des Außenseiters, des Underdogs, dem nun die vermeintlich letzte Möglichkeit genommen wird, Klartext zu reden – sie gehört gleichsam zum Geschäftsmodell der Rechtspopulisten. Die AfD stilisiert sich als Kämpferin für die Redefreiheit. Zu Recht?

Chan-jo Jun, Fachanwalt für IT-Recht in Würzburg und spezialisiert auf das Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz, hält die Argumentation der AfD für verlogen. Auch er hat von Storch für ihren Tweet angezeigt. Das Vorgehen von Twitter gegen die Äußerung sei auch ohne das neue Netzgesetz nötig und geboten gewesen: „Ich habe kaum Zweifel, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist“, erklärt er. Twitter begründete die Sperrung des Accounts daher auch nicht mit dem neuen Gesetz, sondern mit einem Verstoß gegen die eigenen Regeln.

„Es wird zu häufig das Falsche gelöscht“

Anwalt Jun hat seine eigenen Erfahrungen mit dem Widerstand der sozialen Netzwerke gegen das Löschen gemacht. Sein prominentester Fall ist der des Flüchtlings Anas M., der einmal in einem berühmt gewordenen Selfie mit Angela Merkel posierte. Anschließend wurde das Bild mehrfach missbraucht, unter anderem wurde Anas M. als Mörder eines Obdachlosen in Berlin verleumdet. Bis heute kämpft Jun vergeblich dafür, dass Facebook die Fotomontage löscht. Gesperrt wurde dagegen ein eigener Post von ihm, in dem er auf einen Beitrag der Moderatorin Dunja Hayali verlinkte. „Das Gesetz verfolgt den richtigen Ansatz“, sagt Jun. „Es reicht nur nicht aus.“ Was fehle, sei die Möglichkeit, gegen falsche Entscheidungen der Konzerne vorzugehen. Sein Fazit: „Es wird zu häufig das Falsche gelöscht.“

Tatsächlich erscheinen die Löschungen von Twitter und Facebook oft beliebig. Auch einen Tweet der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, in dem sie gestern in ähnlicher Diktion gegen „Messer stechende Migrantenmobs“ polemisiert, sperrte Twitter, auch gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge dagegen droht allen „Aktivisten der Willkommenskultur“, sie „im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft zu ziehen“. Ist das keine Drohung? Twitter stört sich daran offenbar nicht.

Immerhin jedoch scheint auch Beatrix von Storch Grenzen zu kennen. Kurz vor Weihnachten lautete eine Twitter-Nachricht von ihr: „Je länger Merkel am Ruder bleibt, desto mehr Fleisch werden wir von ihrem Kadaver reißen.“ Die Sätze löschte sie kurz darauf selbst. Es habe sich um einen „Schrotttweet meines Teams“ gehandelt.

Von Thorsten Fuchs/RND

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