Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Der Gipfel der Uneinigkeit
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Der Gipfel der Uneinigkeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:07 27.05.2017
US-Präsident Trump diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das westliche Bündnis taumelt – wegen ihm. Quelle: imago
Taormina

Nach scharfer Debatte und langem Gefeilsche rangen sich die G7-Chefs doch noch zu einem klaren Bekenntnis durch – nicht nur zu offenen Märkten, sondern auch gegen Protektionismus. Was bis zuletzt offen war. Selbst die Bedeutung internationaler Handelsregeln wird anerkannt. Das waren bisher zwar Selbstverständlichkeiten auf G7-Gipfeln und jahrelanger Konsens. Unter Trumps „America-First“-Politik war ein solches Bekenntnis aber alles andere als ausgemacht. Wohl auch als Zugeständnis an Trump wird fairer Handel angemahnt – und festgestellt, dass Handel nicht immer jedem genutzt habe.

Klarheit bringt die Gipfel-Formulierung den deutschen Autobauern und Stahlproduzenten, die mit Trump neue Handelsschranken fürchten, nicht. Ob Schutzzölle etwa gegen Autohersteller vom Tisch sind, bleibt abzuwarten. Trump hatte mehrfach angekündigt, sich die Marktmacht von BMW, Mercedes und VW zulasten amerikanischer Konkurrenten vorzuknöpfen.

Klimaschutzabkommen auf der Kippe

Anders als beim Thema Handel, haben die großen Industriestaaten die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. Ein G7-Konsens steht weiter aus – die USA bleiben isoliert. Deutlich wird das in eine Erklärung formuliert: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen.“ 

Trump kündigte für kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen an. Darin hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Alle anderen G7-Länder haben intensiv auf Trump eingeredet, an Bord zu bleiben. Vor allem zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel über die Ergebnisse enttäuscht. Die Diskussionen mit den USA auf dem G7-Gipfel sei „sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend“ gewesen, sagte sie zum Abschluss des zweitägigen Treffens

Untätigkeit in der Flüchtlings- und Hungerkrise

Ähnlich enttäuschend waren die Ergebnisse zum Thema Flüchtlingskrise. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine „geordnete Zuwanderung“ zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA. Die anderen sechs G7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Es ging ihnen um einen „ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen“, wie es im ursprünglichen Entwurf hieß. Die USA setzten sich hingegen mit einer Passage durch, die auf Sicherheit und nationale Interessen abhebt.

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. „Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Gemeinsame Anstrengungen im Antiterrorkampf

Einigkeit herrschte wieder beim Thema Terrorbekämpfung. Da verständigten sich die G7-Chefs schon am ersten Gipfeltag auf ein gemeinsamen Papier. Was insbesondere nach dem jüngsten Anschlägen in Manchester und auf christliche Schulkinder in Ägypten erwartet worden war. Wirklich konkret wurden die G7 aber nicht. Die Verpflichtung, die Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zu „verdoppeln“, wird am Ende schwer zu messen sein. Im Kern geht es darum, Internet-Betreiber und soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen, damit keine Terror-Propaganda verbreitet wird.

Die IT-Branche soll „dringend“ neue Technologien entwickeln. Auch sollen Daten besser ausgetauscht und die Finanzströme der Terroristen ausgetrocknet werden. Was bekannte Forderungen sind.

Die G7 einigten sich auch in Bezug auf Russland und drohen mit weiteren Sanktionen. Sie dringen auf Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine. „Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt“, heißt es: „Wir sind aber auch bereit, weitere restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert.“ 

Von RND/abr/dpa