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Der Mann, der Spanien spaltet

Unabhängigkeit Kataloniens Der Mann, der Spanien spaltet

Wahnsinn mit Methode: In atemberaubendem Tempo hat der katalanische Ministerpräsident Puigdemont Spanien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht. Er will die Unabhängigkeit Kataloniens – und riskiert seine eigene Festnahme. Wofür?

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Regionalpräsident Carles Puigdemont unterschreibt eine „Unabhängigkeitserklärung“ – und setzt ihre Umsetzung gleich wieder aus.dpa

Barcelona. Das ganze Land sollte ihn verstehen. Deshalb hat Carles Puigdemont ein paar Sätze auf Spanisch gesagt. „Wir sind nicht verrückt“ oder „Wir sind nicht kriminell“ zum Beispiel. Genau das aber glauben viele Spanier, Katalanen eingeschlossen. Die Verfechter der nationalen Einheit halten den ganzen separatistischen Aufstand für eine „locura“, einen Wahnsinn, und können sich nicht erklären, was in den katalanischen Regionalpräsidenten und seine Mitstreiter gefahren sein mag. Sie können sich nicht einmal so recht erklären, was die Separatisten wirklich wollen.

Hat Katalonien nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht?

Die emotional aufgeladene Regierungserklärung, die Puigdemont am Dienstagabend vor dem Parlament in Barcelona abgab, lässt beide Lesarten zu. Erst hat er verkündet,„dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik“ sein soll – und damit die Bewegung der glühenden Separatisten euphorisiert. Sekunden später hat er „die Folgen der Unabhängigkeitserklärung“ wieder ausgesetzt, um Zeit für Gespräche mit Madrid zu gewinnen. Eine gute Stunde später wiederum hat er als Erster seine Unterschrift unter ein Dokument gesetzt, das er als Unabhängigkeitserklärung bezeichnet. Und hat die katalanischen Separatisten mit dem ganzen Zauber mehr in Erklärungsnot gebracht, als dass er irgendetwas klargestellt hätte.

Wenn es Wahnsinn wäre, dann hätte er doch Methode. Der 54-jährige Ministerpräsident ist nicht aus einer Laune heraus zum Separatisten geworden. Er fand immer schon, dass Katalonien außerhalb Spaniens besser aufgehoben wäre. Erst schrieb er als Journalist für die Unabhängigkeit, dann ging er in die Politik. 2006 kandidierte der Mann mit der markanten Beatles-Frisur zum ersten Mal für das bürgerliche Parteienbündnis CiU, das damals noch nicht auf Abspaltungskurs war. Insofern hatte er sich eigentlich die falsche Partei ausgesucht. Aber vielleicht wusste er damals schon, was andere nicht wussten: dass sich die Parteilinie bald ändern sollte. Und dass er zu denen gehören würde, die dazu einen entscheidenden Beitrag leisten würden.

Er hat sie alle miterlebt, die gescheiterten Bemühungen Kataloniens um ein Unabhängigkeitsreferendum (zuletzt 2009), um mehr Autonomierechte (zuletzt 2010), um mehr Entscheidungsgewalt in der Steuerpolitik (schon immer). Und er ist im Laufe der Zeit ein immer überzeugterer Nationalist geworden. Katalanischer Nationalist.

Nach einigen Jahren im Regionalparlament wurde Puigdemont 2011 Bürgermeister in Gironas, der Hauptstadt seiner Heimatprovinz. Auf diesem Posten begann er, sich langsam innerhalb Kataloniens einen Namen zu machen, vor allem, seit er im Juli 2015 die Präsidentschaft der „Kommunen für die Unabhängigkeit“ übernommen hatte. Da war es kein Geheimnis mehr, wohin die Reise gehen sollte. Die einzige Überraschung kam ein gutes halbes Jahr später: dass diese Reise von Carles Puigdemont selbst geleitet würde.

Müde vom Kampt

Müde vom Kampt? Unabhängigkeitsaktivisten mit der katalanischen Flagge nach der Regierungserklärung in Barcelona.

Quelle: AP

Im September 2015 hatten die Katalanen ein neues Regionalparlament gewählt. Den Sieg trug ein neues separatistisches Wahlbündnis unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Artur Mas davon. Der nahm an, dass er in Katalonien weiterregieren werde. Aber zur absoluten Parlamentsmehrheit fehlten ihm noch ein paar Stimmen. Die linksradikale CUP wollte Mas‘ Bündnis unterstützen – aber nur ohne Mas, dem sie seine Sparpolitik und seine Nähe zu den Protagonisten etlicher Korruptionsaffären vorwarf. Der Ausweg war Puigdemont: ein Politiker aus der zweiten Reihe, aber von tadellos separatistischer Herkunft. Im Januar 2016 wurde er, nach vielem Gezerre, zum katalanischen Ministerpräsidenten gewählt.

Puigdemont hat in diesen knapp zwei Jahren die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, beinahe. Er hat die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gegen alle Widerstände aus Madrid (und aus einem Großteil der Wirtschaft) durchgesetzt und er hat in dieser wie auch immer fragwürdigen Abstimmung sein Ja bekommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ihm nach diesem Dienstagabend ausgerechnet die CUP Verrat vorwirft: weil er sich im letzten Moment nicht getraut hat, tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen.

Jubel – und Verwirrung

Jubel – und Verwirrung: Bei den Separatisten unter den Katalanen macht sich nach der ersten Euphorie Enttäuschung breit. Puigdemont will mit Madrid verhandeln, aber keiner weiß, worüber eigentlich.

Quelle: AP

Ganz so verrückt ist er offenbar doch nicht. Aber er hat die Geschichte eben auch noch lange nicht zu Ende gebracht.

Im Gegenteil. Er hat seinem selbst erklärten Hassgegner, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, eine Steilvorlage geboten.

Nach einer angemessenen Wartezeit, von allem Drama scheinbar ungerührt, trat Rajoy am Mittwoch um kurz nach 12 Uhr mittags in Madrid vor die Presse und bat den Katalanen schlicht um eins: Er möge doch, bitte, für Klarheit sorgen. Sein eigenes, spanisches Kabinett habe am Vormittag entschieden, „von der katalanischen Regionalregierung formell die Bestätigung zu verlangen, ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen hat, jenseits der willentlichen Konfusion über ihr Inkrafttreten“. Diese Klarstellung müsse bis Montag eingehen und stehe vor „allen Maßnahmen, welche die Regierung unter dem Schutz des Artikels 155 unserer Verfassung unternehmen kann“.

Ultimatum an die Separatisten

Ultimatum an die Separatisten: Bis Montag soll Puigdemont seine Haltung klären, fordert Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Quelle: dpa

Mit dieser nur dreiminütigen Erklärung hat Rajoy die Verantwortung für alle künftigen Ereignisse an den aufmüpfigen Puigdemont zurückgegeben. Von der Antwort auf dieses Klarstellungsbegehren hänge die Entwicklung „der Ereignisse in den kommenden Tagen“ ab. Rajoys Worte ließen nur eine Interpretation zu: Sollte Puigdemont bestätigen, dass er am Dienstag förmlich die katalanische Republik ausgerufen hat, wird die Rajoy-Regierung die Mechanismen des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Gang setzen.

Im allerschlimmsten Fall heißt das, dass auch noch Artikel 8 aktiviert werden könnte. Zumindest theoretisch wäre dann ein militärisches Eingreifen möglich, da die spanische Armee auch für die Einhaltung der territorialen Integrität nach innen zuständig ist.

Zunächst aber geht es darum, die Verfassung zu schützen. Der Artikel 155 ist eine fast wortgleiche Übernahme des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes. Er erlaubt der Regierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Die Zentralregierung könnte dann die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen. Genau wie in Deutschland ist dieser Artikel in Spanien noch nie angewandt worden. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu.

Der Vorzug des Artikels 155 liegt in seiner Offenheit – anders als andere Gesetze, die jüngst ins Gespräch kamen, wie jenes über die Ausrufung des Ausnahmezustands. Rajoy könnte also sein am Mittwochmittag abgegebenes Versprechen halten, dass er „weiter wie bisher mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein“ handeln werde.

Angesichts der exzessiven Polizeigewalt am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit zweifeln nicht wenige an seiner vorausschauenden Vorsicht. Und doch: Der wegen seines mangelnden Charismas von seinen Gegnern oft unterschätzte Rajoy erweist sich als cleverer Krisenmanager. „Intelligent, Herr Rajoy! Er fragt Puigdemont, was sich die ganze Welt fragt: Was ist gestern im Regionalparlament passiert?“, lobte der angesehene Schriftsteller Joaquín Estefanía auf Twitter. Der TV-Sender 24 Horas kommentiert: „Der Ball ist wieder im Feld von Puigdemont.“

Der befürchtet mittlerweile seine Festnahme. „Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler“, sagte Puigdemont im CNN-Interview. Er setze weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung „ohne Vorbedingungen“.

Worüber genau verhandelt werden sollte, blieb allerdings im Dunkeln. Nachfragen auf der Straße in Barcelona: Ob sie einen Kompromiss mit Madrid akzeptieren würden, etwa mehr Autonomie und dafür einen Verzicht auf die Unabhängigkeit? „Auf keinen Fall, wir wollen ein souveränes und unabhängiges Katalonien“, sagt der Sozialarbeiter und Aktivist Sergi Rouira. Gemüsehändlerin Conchi Vega ist da realistischer. „Wir müssen miteinander sprechen, und natürlich müssen dann beide Seiten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Mehr Autonomie, und dafür bleiben wir bei Spanien“, sagt sie. Ein Pragmatismus wie der ihre ist derzeit eher selten in Katalonien.

Auch Rajoy wird Pragmatismus brauchen. Der Konservative wird in seiner Strategie von den spanischen Sozialisten (PSOE) und den liberalen Ciudadanos unterstützt. PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez sagt: „Was am Dienstag im katalanischen Parlament geschah, war eine Zeremonie des Absurden.“

Katalexit: Die ersten Unternehmen verlassen die Region

Wirtschaftsstark und wohlhabend – Katalonien ist die ökonomisch erfolgreichste Region Spaniens. Und die Katalanen sind es leid, ihren Wohlstand mit den ärmeren Regionen zu teilenn. Auch das ist ein Grund für das Unabhängigkeitsstreben. Nur: Es wird womöglich nicht viel bleiben vom Reichtum, wenn EU-Mitgliedschaft und Euro dahin sind. Die ersten Unternehmen verlagern ihren Sitz in andere Landesteile. Auch ausländische Firmen erwägen den Umzug.

Zwei große Banken ­haben den Ton vorgegeben : „Wir denken an unsere Kunden und an die Sicherheit ihrer Einlagen“ – so haben Banco Sabadell und Caixabank in der vergangenen Woche ihren Umzug nach Alicante beziehungsweise Valencia begründet. Der Versicherungskonzern Axa hat am Mittwoch seine Verlegung von Barcelona nach Bilbao verkündet, das Infrastrukturunternehmen Abertis verlässt die katalanische Hauptstadt genauso wie der Energieriese Gas Natural Fenosa.

Schon Anfang August, lange vor dem Referendum, hatte der mittelständische Lebensmittelkonzern Naturhouse seine Zentrale nach Madrid verlegt. Begründung des Eigentümers Félix Revuelta: „Wir Unternehmer wollen Ruhe, und in Katalonien gibt es die nicht.“

Und die Deutschen? Noch vor Kurzem vertrat der Rechtsanwalt Albert Peters als Präsident des „Kreises der deutschsprachigen Führungskräfte“ Unternehmer in einer der führenden Wirtschaftsregionen Europas. Nun sagt er: „Internationale Unternehmen werden schauen, dass sie die Unruheregion so schnell wie möglich verlassen.“ Zu den Kandidaten gehören Lidl und Grohe, potenziell auch Siemens und die Allianz.

Doch die Unterstützung Rajoys durch die PSOE ist nicht bedingungslos. „Die beste Art, die Verfassung zu verteidigen, ist ihre Reform.“ Auf Initiative der Sozialisten wird demnächst eine Parlamentskommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit der Verfassungsreform beschäftigen will. Dabei wird allerdings nicht der Artikel 2 zur Debatte stehen – die unauflösliche Einheit Spaniens bleibt. Dennoch könnte es Gesten geben, die einigen Separatisten entgegenkämen, wie die Definition Kataloniens (und möglicherweise anderer Regionen) als „Nation“. Es wäre keine Lösung. Aber es wäre ein Anfang.

Und mehr als der Separatist Puigdemont derzeit für die Wahrung des Friedens zu geben bereit ist.

Von Martin Dahms und Emilio Rappold/RND

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