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Deutschland / Weltweit „Die Große Koalition ist bei uns unbeliebt wie Fußpilz“
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11:55 21.07.2017
„Bösartigkeit kann ich nicht empfehlen“: SPD-Vize Ralf Stegner. Quelle: dpa
Berlin

In gut 60 Tagen ist Wahl. Die Kanzlerin ist für drei Wochen in Urlaubsmodus, die SPD kämpft um den Anschluss. SPD-Bundesvize Ralf Stegner findet im Interview harsche Worte für den Koalitionspartner in Berlin. Auf die Kanzlerin sei kein Verlass, behauptet er. Und die Unions-Bundesminister hätten in ihren Bereichen versagt.

Herr Stegner, noch steht Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition. Weshalb attackiert die SPD Frau Merkel jetzt so, als hätte man nichts miteinander zu tun?

Die CDU-Vorsitzende meint in diesem Wahlkampf, sich über die demokratischen Gepflogenheiten hinweg setzen zu können. Der Kanzleramtsminister leitet den CDU-Wahlkampf, der Regierungssprecher einer Regierung, der die SPD auch angehört, bestimmt über TV-Duelle. Sie glaubt wohl, Deutschland sei eine Merkel-Präsidialdemokratie und vermischt ständig Partei und Regierung.

Kann die SPD durch Bösartigkeit gegen Merkel punkten?

Bösartigkeit oder persönliche Angriffe kann ich nicht empfehlen. Aber Frau Merkel hat das Kanzleramt zur Wahlkampfzentrale ihrer Partei umgebaut. So geht das nicht.

Wird die SPD mit Frau Merkel nie wieder eine Große Koalition machen?

Die Große Koalition ist bei uns unbeliebt wie Fußpilz. Wir kämpfen um Platz eins. Und mit klaren Ansagen. Frau Merkel will unbedingt eine Aufrüstungsorgie: 30 Milliarden pro Jahr für Panzer und Drohnen statt für Kindergärten und Schulen. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben wird es mit Martin Schulz nicht geben, Punkt. Und: Die CSU will mit der Obergrenze für Flüchtlinge die Verfassung außer Kraft setzen. Merkel sagt zwar jetzt: Mit mir nicht. Aber wie bei der Maut muss man annehmen, dass das nach der Wahl nicht mehr gilt. Die SPD wird keine verfassungswidrige CSU-Politik mitmachen.

Auch die Kanzlerin lehnt die Obergrenze rundheraus ab.

Der Bayernplan ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung. Merkel und Seehofer inszenieren eine grandiose Schmierenkomödie. Sicher ist nur: Auf Merkel ist kein Verlass. Seehofer und Merkel symbolisieren Zwietracht. Sie sollten sich schämen, nach der Wahl die Anerkennung als Unionsfraktion zu beantragen.

Die Union stellt in der Großen Koalition acht Fachminister. Wie fällt Ihr Fazit über deren Arbeit aus?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ein Unsicherheitsminister. Ausländische Gewalttäter können in Hamburg marodieren, blonde Rechtsextreme als syrische Flüchtlinge registriert werden, bei der Bundespolizei fehlt Personal – was macht Herr De Maizière eigentlich beruflich? Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt die Bundeswehr unter Generalverdacht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Von der Leyen ist von der Rolle. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist dank Untätigkeit das unbekannteste Regierungsmitglied. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa gegen Deutschland aufgebracht, Martin Schulz wird Europa wieder zusammenführen. Die Leistungsträger im Bundeskabinett sind die Sozialdemokraten.

Von Dieter Wonka

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