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Deutschland / Weltweit Die Last der Erneuerung
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19:09 22.04.2018
Andrea Nahles, die erste Parteivorsitzende der SPD. Quelle: imago/Sammy Minkoff
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Wiesbaden

Dass der 22. April in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen würde, war schon vor diesem Sonntag klar. Erstmals haben die Delegierten der SPD mit Andrea Nahles eine Frau an ihre Spitze gewählt. Auch wenn die Partei damit lediglich das schafft, was bei CDU und Grünen seit Jahren Realität ist: Dies war ein wichtiger Tag für die SPD, die sich immer als Hüterin von Gleichberechtigung und Moderne verstanden hat.

Statt ihn aber zu einem Freudentag zu machen, deckte er schonungslos auf, wie schwer Nahles es mit der Erneuerung der SPD haben wird: Was ist acht Monate nach der schwersten Niederlage der Geschichte der Partei eigentlich aus der Erkenntnis geworden, dass sich erlernte Rituale, Machtstrukturen und Inhalte grundlegend ändern müssen?

Es gibt noch nicht mal Ideen, was eigentlich neu sein kann

Bei der organisatorischen Neuaufstellung fehlt es momentan nicht nur an Ergebnissen, es gibt noch nicht einmal Ideen, was eigentlich neu sein kann – mal abgesehen davon, dass es irgendwann eine SPD-App für Smartphones geben soll. Dabei ist es fast tragisch, dass die Partei auch noch eine Chance zur Erneuerung verpasst hat, die ihr eher zufällig vor die Füße gefallen ist: den Wettbewerb um die besten Konzepte und Köpfe, wie er durch die Furchtlosigkeit von Nahles’ Gegenkandidatin Simone Lange entstanden ist. Doch statt die Kandidatur als Chance zu sehen, wurde Lange als störender Fremdkörper behandelt. Es hätte ein wunderbarer Testlauf dafür werden können, welches Potenzial in Gegenkandidaturen steckt. Stattdessen verlief der Prozess genauso hierarchisch und ablehnend, wie es nicht mehr sein sollte.

Ein Viertel der Stimmen für eine schwache Gegenkandidatin

Simone Lange war eine tapfere, aber keine starke Gegenkandidatin. Die Hälfte ihrer Redezeit hat sie verschenkt, inhaltliche Positionen blieben vage, ihre Kampagne war nicht organisiert. Trotzdem hat sie mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten, und dabei haben nicht einmal die Jusos die Außenseiterin unterstützt. Nicht auszudenken, wie der Parteitag ausgegangen wäre, wenn deren brillanter Chef Kevin Kühnert statt Lange gegen Nahles angetreten wäre.

Es ist ein brutaler Befund für Nahles; ein Misstrauensvotum dafür, wie viel Erneuerung man der neuen Parteichefin zutraut. Sie muss nun zeigen, dass hinter dem Wort „neu“ vor allem eines stecken muss: der Abbau von Privilegien der Führungsmannschaft. Wenn Nahles eine erfolgreiche Parteichefin werden will, muss sie auf Mitbestimmungsrechte, Vorrechte auf Kanzlerkandidaturen, Entscheidungen in kleinen Runden verzichten. Wenn sie scheitert, wird ihre Ära als Parteichefin im doppelten Sinne historisch sein: Dann wird die SPD nach mehr als 150 stolzen Jahren am Ende der Legislaturperiode nur noch ein Denkmal sein, das mit Moderne und Furchtlosigkeit ein Jahrhundert bundesdeutscher Geschichte bestimmt hat. Mehr aber eben nicht.

Von Gordon Repinski/RND

Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum sein können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

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