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Deutschland / Weltweit Die Rechnung für Merkels unheilvolle Allianz
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21:00 06.12.2016
Die Kosten durch den übereilten Atomausstieg hat Kanzlerin Merkel zu verantworten, sagt RND-Korrespondent Andreas Niesmann. Quelle: RND
Berlin

Es ist ja zurzeit schwer in Mode, der Bundeskanzlerin die Verantwortung für die großen und kleinen Probleme unserer Zeit zuzuschieben. Egal ob Flüchtlingskrise, AfD-Siegeszug oder Auseinanderbrechen der EU – immer findet sich einer, der verkündet: Merkel ist schuld. Angesichts dieser Dauerkritik kann die CDU-Vorsitzende fast von Glück reden, dass sie bei ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag in Essen nur einen kleinen Dämpfer bekommen hat. Eine Sache jedoch droht bei der Aufregung beinahe unterzugehen: Dass zeitgleich zum Unions-Treffen ein Richterspruch verkündet wurde, an dem Merkel tatsächlich schuld ist. Zumindest in großen Teilen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass den Atomkonzernen E.On, RWE und Vattenfall eine Entschädigung wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall von Fukushima zusteht. Je nach Rechnung könnten bis zu 20 Milliarden Euro fällig werden. Der überstürzte Atomausstieg ist damit eine der eindrucksvollsten Volten und teuersten Fehlentscheidungen der Ära Merkel.

Kehrtwende unter den Eindrücken von Fukushima

Wir erinnern uns: Nur wenige Monate vor dem Ausstiegsbeschluss hatte die schwarz-gelbe Regierung den unter Rot-Grün mühsam verhandelten ersten Ausstiegsplan über den Haufen geworfen und den Atom-Konzernen üppige Laufzeitverlängerungen spendiert. Unter dem Eindruck der Bilder aus Japan kam dann die überraschende Kehrtwende. Einen nachvollziehbaren Grund gab es für beides nicht.

Die Laufzeitverlängerung war aus Sicht der Energiewirtschaft der vermeintlich einfache Weg. Warum nicht die neuen politischen Mehrheiten nutzen, um die sprudelnden Einnahmequellen noch ein bisschen länger am Laufen zu halten, fragten sich die Atom-Bosse und schlossen eine unheilvolle Allianz mit der Politik. Sie unterschätzten dabei in fahrlässiger Weise den epochalen Wandel, der die Strommärkte längst erfasst hatte. Selbst wenn ihr Plan aufgegangen wäre – der Niedergang konventioneller Energien hätte die Firmen später nur mit umso größerer Härte getroffen.

Unsinniger Ausstieg über Nacht

Genauso unsinnig wie die Laufzeitverlängerung war dann auch der Ausstieg über Nacht. Weder waren die deutschen Kraftwerke durch Fukushima unsicherer geworden, noch kann Physikerin Merkel behaupten, die grundsätzlichen Gefahren der Technik nicht gekannt zu haben. Nach Tschernobyl und Hunderten kleineren Zwischenfällen musste ihr längst klar gewesen sein, dass sich die Risiken niemals zu 100 Prozent würden beherrschen lassen.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg war einzig der öffentlichen Stimmung geschuldet. Im Grunde handelte Merkel dabei wie eine Populistin. Populistische Entscheidungen aber sind meistens teuer. Auch wenn die Rechnung wie in diesem Fall erst Jahre später präsentiert wird.

Von RND/Andreas Niesmann

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