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Deutschland / Weltweit Die Wahl des Vize-Fraktionschefs wird zum Stellvertreter-Konflikt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die Wahl des Vize-Fraktionschefs wird zum Stellvertreter-Konflikt
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10:54 09.10.2018
Zwei von drei Abgeordneten, die sich für den Posten bewerben: Andreas Jung und Olav Gutting, Der Dritte im Bunde ist Axel Fischer. Quelle: Stella von Saldern/-/Deutscher Bundestag/dpa
Berlin

Manchmal finden sich die Auswirkungen einer Revolution im fünften Stock von Bürogebäuden: In einem Gang des Jakob-Kaiser-Hauses neben dem Reichstag hängt dort ein Namensschild an einer Tür. „Volker Kauder“ steht darauf, kein Titel, nichts weiter. An den Bürotüren daneben werden stellvertretende Bundestagspräsidenten angekündigt und Vize-Fraktionsvorsitzende.

Bei Kauder steht nur der Name, kein Titel, keine Funktion. Der Blick aus den Büros geht auf einen Innenhof. Bis vor zwei Wochen war der 69-Jährige Fraktionsvorsitzender mit einer ganzen Büroflucht und Blick auf die Spree. Dort sitzt nun einer seiner bisherigen Stellvertreter, der 50-jährige Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, der ihn überraschend herausforderte und in einer Fraktionsabstimmung eine knappe Mehrheit bekam. Die Abstimmung war auch eine Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren treuen Gefolgsmann Kauder unterstützt hatte.

Eine erneute Abstimmung für oder gegen Merkel

Brinkhaus hat nach seinem Sieg keine weitere Revolte angezettelt, sondern sich zu Merkel bekannt. Aber sein Aufstieg hat andere inspiriert: Für den frei gewordenen Posten als Vize-Fraktionschef mit der Zuständigkeit für die Finanz- und Haushaltspolitik interessierten sich gleich mehrere CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg: der Vorsitzende der Landesgruppe, Andreas Jung, sowie die beiden Finanzpolitiker Olav Gutting und Axel Fischer. Weil Jung eher als freundlich-vermittelnd gilt und Gutting in Euro- und Flüchtlingsfragen eher im Anti-Merkel-Lager der Union verortet war, bekommt die Bewerbungsrunde einen Flair, der über die übliche Kandidatenkonkurrenz hinausgeht: Sie wirkt vielmehr wie eine erneute Abstimmung für oder gegen Merkel.

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Fischer wurde in der Landesgruppe als wenig relevanter Zählkandidat gehandelt. Ob in der Fraktionssitzung am Dienstag tatsächlich mehrere Kandidaten antreten, war zunächst noch offen. Auch aus anderen Landesgruppen könnten sich noch Interessenten – oder sogar Interessentinnen - melden. Die Baden-Württemberg-CDU beansprucht den Posten, um den Bedeutungsverlust durch die Abwahl ihrer Landsleute Kauder aus der ersten Reihe und durch den Wechsel Wolfgang Schäuble auf die eher überparteiliche Position des Bundestagspräsidenten zu kompensieren.

Neue tiefe Gräben in der baden-württembergischen CDU

Jung hatte sich bei der Wahl zum Landesgruppenchef bereits gegen einen Konkurrenten durchgesetzt. Gutting hingegen hat sich offenbar die Unterstützung der Unions-Finanzpolitiker gesichert. Auch Christian von Stetten, der mit der Mittelstandsvereinigung einer der beiden mächtigen Gruppen der Fraktion vorsitzt und Merkel immer wieder vehement kritisiert hat, stützt Gutting. „Unfaire Kampagnen“ würden von Stetten gefahren, beschweren sich manche baden-württembergischen Abgeordneten. Dieser instrumentalisiere Gutting, um Merkel zu beschädigen. Im Gutting-Lager wird hingegen auf dessen finanzpolitische Erfahrung verwiesen – und darauf, dass Jung sich bisher vor allem mit Umweltpolitik beschäftigt habe.

Unabhängig vom Ausgang der Vize-Vorsitzenden-Wahl wird der Vorgang also wohl vor allem eines hinterlassen: neue tiefe Gräben in der an Zerwürfnissen nicht armen baden-württembergischen CDU.

Von Daniela Vates/RND

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