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Deutschland / Weltweit Die neue Liebe der deutschen Politik zur Grenze
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die neue Liebe der deutschen Politik zur Grenze
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12:01 14.07.2018
Grenzen hätten doch auch ihr Gutes, sagen neuerdings auch Linke, progressive Intellektuelle und sogar Menschenrechtler. Quelle: Oliver Berg
Hannover

Preisfrage: Wer hat vor wenigen Wochen folgende Sätze formuliert? “Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen.“

Klar, Thomas de Maizière, der frühere Bundesinnenminister, hat öfter mal so gesprochen. Sein Nachfolger Horst Seehofer ebenfalls. Die Sätze stammen aber von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Verblüfft stellen viele fest: Der komplette politische Diskurs in Deutschland ist mittlerweile nach rechts verschoben. Früher waren es AfD-Leute, die verächtlich von “Asyltourismus“ sprachen, heute macht das Markus Söder von der CSU. Die SPD wiederum übernimmt die altbekannte CDU-Rhetorik, wonach man beim besten Willen “nicht jedem“ helfen könne.

Eine neue Vier-Augen-Wahrheit

Sogar die Grünen verengen mittlerweile die Zugangswege zur EU. Grünen-Chefin Annalena Baerbock formulierte jüngst, Flüchtlinge brauchten zunächst einmal “sichere Zufluchtsorte in den Krisenregionen“ – von dort aus sollten dann “besonders schutzbedürftige Menschen“ über “feste und große Kontingente“ nach Europa kommen können.

Das hört sich schön an und klingt auch irgendwie praktikabel. Mögliche Kurskorrekturen liegen im Kleingedruckten. Wer legt fest, welche Menschen “besonders schutzbedürftig“ sind? Und wer bemisst die Größe der Kontingente?

Refugees welcome? Die Zeiten sind vorbei. Intern macht auch bei Grünen, Linken und sogar in den Hilfsorganisationen eine neue Vier-Augen-Wahrheit die Runde: Es hat keinen Sinn mehr, immer noch offene Grenzen zu predigen und offene Arme. Wer heute noch so rede, so lautet die salonfähige neue Theorie, mache nur die Populisten stark.

“Mein Idealismus war ein Luxus, dessen Zeit abgelaufen ist"

Amnesty International zum Beispiel erlebt jetzt so eine Debatte. John Dalhuisen, ihr langjähriger Europachef, hat gekündigt, aus politischen Gründen. In der Migrationsfrage, meint Dalhuisen, beharre Amnesty auf naiven Standpunkten, die nicht mehr wirklichkeitstauglich seien. Auch er selbst habe umdenken müssen.

“Mein Idealismus war ein Luxus, dessen Zeit abgelaufen ist", sagte Dalhuisen dem Magazin “Republik", einer neuen genossenschaftlich finanzierten Online-Publikation in der Schweiz. Inzwischen gehe es ihm nicht mehr um die reine Lehre, sondern nur noch um den größtmöglichen Nutzen: Wie kann den meisten Flüchtlingen geholfen werden – ohne dass ganz Europa nach rechts kippt?

Noch im Januar 2016 übt Dalhuisen scharfe Kritik am EU-Deal mit der Türkei. Doch Dalhuisen wird weich, als ihn Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und einer der Verhandler des Türkei-Deals, nach Brüssel bittet und ihm unter vier Augen sagt: “John, ganz ehrlich, sag mir, was soll ich tun? Wenn wir den Zuzug nicht stoppen mit einem halbwegs humanitären Vertrag, dann fliegt uns der Laden hier bald um die Ohren. Dann werden die Populisten eine Wahl nach der anderen gewinnen. Das ist mein Dilemma. Bitte sag es mir, wenn du einen besseren Vorschlag hast.“

Manche fühlen sich bei Wagenknecht schon an Viktor Orbán erinnert

Dalhuisen berichtet: “Ich wusste die Antwort nicht.“ Zwar zählt er dem EU-Kommissar ein weiteres Mal die Gründe auf, warum er das Asylrecht in einer umfassenden Form schützen müsse. Doch als Dalhuisen geht, spürt er, dass er das Dilemma der Politik nicht länger ignorieren kann und will. Am Ende bricht er mit seiner Organisation, schweren Herzens.

Dabei wächst längst auch in progressiven, liberalen und linken Kreisen die Zustimmung zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Sahra Wagenknecht deutet grenzenlose Zuwanderung als Ausdruck einer Politik, die sich nicht kümmert um den kleinen Mann und seine Sorgen: “’Offene Grenzen für alle’ ist weltfremd.“ Den Afrikanern, gerade den Ärmsten unter ihnen, solle man lieber in Afrika helfen, statt eine Zuwanderung zu erlauben, die am Ende in Lohndumping münde.

“Die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus ist gefährlich“, schrieb Wagenknecht dieser Tage. “Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten.“ Aber ist diese Haltung ihrerseits noch liberal? Manche fühlen sich bei Wagenknecht in Ton und Inhalt schon an Viktor Orbán erinnert, einige gar an Steve Bannon. Eins jedenfalls hat Wagenknecht mit diesen beiden gemein: Sie sieht sich auf der Seite der kommenden Dinge.

In der Flüchtlingsdebatte, sagt Philosoph Julian Nida-Rümelin, “wurde zu wenig gedacht und zu viel gefühlt – von beiden Lagern“. Quelle: dpadpa

Dass Grenzen auch ihr Gutes haben, betont auch der völlig unverdächtige Philosoph Julian Nida-Rümelin, ein Mann, der die SPD-Grundwertekommission berät und einst in rot-grüner Zeit Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt diente.

In der Flüchtlingsdebatte, sagt Nida-Rümelin, “wurde zu wenig gedacht und zu viel gefühlt – von beiden Lagern“. In seinem Buch “Über Grenzen denken“ entwirft er eine “Ethik der Migration“ – und kommt zu Befunden weit außerhalb des Kästchendenkens. Seine Quintessenz lautet: Unkontrollierte Mi­gration könnte alles infrage stellen, was den Menschen lieb und teuer ist, angefangen von Rechtsstaat und Demokratie bis hin zu “sozialen und humanitären Standards“.

Aber ist es nicht letztlich vor allem die Angst vor der schlichten Armut der anderen, die in vielen Köpfen von Deutschen und Europäern nistet? Die Angst vor Abgebenmüssen? Wäre nicht ein großer Akt des Teilens mit den Armen nötig?

Der Wunsch nach einem “Marshall-Plan für Afrika“

In einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur ließ Nida-Rümelin sich auf ein Gedankenexperiment ein: Wie wäre es, als Signal für weltweite Solidarität zumindest eine Armutszuwanderung im Umfang von 10 Prozent der Bevölkerung des Gastlandes zuzulassen?

Auf Deutschland kämen dann noch einmal acht Millionen Flüchtlinge zu. Da wurde der Philosoph sehr düster und sagte eine Entwicklung voraus, die “nicht mehr steuerbar“ sei: “Wir würden wahrscheinlich stracks in eine zweite Phase mehr oder weniger faschistischer Regierungen hineingeraten. Vor dieser Strategie kann man nur warnen.“

Was aber dann? Nida-Rümelin wünscht sich einen “Marshall-Plan für Afrika“ – verbunden mit geschlossenen Grenzen Richtung Europa. Liegt darin etwas Zynisches, gar eine fast lächerliche Annäherung an die AfD?

Die neue deutsche Migrationsdebatte lässt viel Unerwartetes sprießen

Dieser Tage forderte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski, den Menschen in Afrika “konkrete Bleibeperspektiven zu geben“. Dazu gehörten Bildung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Nötig sei, heißt es aus der sonst so europakritischen AfD, “ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen“. Linke loben Grenzen? AfD-Leute fordern mehr gesamteuropäische Entwicklungspolitik? Die neue deutsche Migrationsdebatte lässt viel Unerwartetes sprießen.

Immerhin wird mittlerweile etwas redlicher diskutiert. Lange genug haben viele sich in der Flüchtlingsdebatte in angewiderter Pose über die jeweils andere Seite erhoben. Es wäre besser, Hass und Hetze beiseitezulassen und einander in die Augen zu sehen. Hilfreich wären das Eingeständnis des Dilemmas, um das es geht – und ein Mindestmaß an gegenseitiger Achtung.

Wer Menschen in Not weiterhin auf die eine oder andere Art helfen will, ist deshalb noch kein unbelehrbarer Gutmensch. Und wer in Zukunft die Grenzen besser dicht machen will rund um die EU, ist deshalb noch kein rassistischer Unmensch. Humanität und Ordnung in eine gute, zukunftstaugliche Balance zu bekommen ist nicht leicht. Es ist aber auch nicht unmöglich.

Von Matthias Koch

Der Schauspieler Ulrich Matthes über die besondere Nähe von Politik und Theater, lange Gespräche mit der Kanzlerin, die Ähnlichkeit von Horst Seehofer mit einer Shakespeare-Figur – und warum es jemanden braucht, der mal wieder am Zaun des Kanzleramts rüttelt.

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