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Deutschland / Weltweit Diesel-Nachrüstung: Scheuer lässt die entscheidenden Fragen offen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Diesel-Nachrüstung: Scheuer lässt die entscheidenden Fragen offen
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16:00 28.12.2018
„Wenn die GroKo 2019 die Wut Hunderttausender Diesel-Besitzer, die sich hinters Licht geführt fühlen, zu spüren bekommt – dann zu Recht.“ Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung verkauft es wie einen großen Erfolg. Sie versucht es zumindest. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen vorgelegt. Bei näherer Betrachtung ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrern, denen 2019 in vielen Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, Hoffnung machen könnte.

Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der nächsten Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen.

„Scheuers Diesel-Strategie ist nicht aufgegangen“

Nur: Den Zeitverzug haben Verkehrsminister und Automobilindustrie gleichermaßen zu verantworten. Sie haben blockiert. Viel zu lange ist versucht worden, Hardware-Nachrüstungen zu verhindern – das Nachsehen haben nun die Autofahrer. Man lavierte sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel, immer in der Hoffnung, mit neuen Luftreinhalteplänen und Fördertöpfen für Nahverkehr und Elektromobilität Fahrverbote doch noch abwenden zu können. Die Strategie ist nicht aufgegangen, was durchaus abzusehen war.

Wenn die GroKo 2019 die Wut Hunderttausender Diesel-Besitzer, die sich hinters Licht geführt fühlen, zu spüren bekommt – dann zu Recht. Mag Verkehrsminister Scheuer nun endlich Standards für die Technik vorgelegt haben: Die entscheidenden Fragen sind damit keinesfalls gelöst.

Die Finanzierung ist ungeklärt. Nur zwei Konzerne haben konkret Geld für Betroffene in Stickoxid-Problemregionen zugesagt, andere verweigern sich, insbesondere die ausländischen. Und es gibt auch noch keine Lösung, wer am Ende haftet, wenn sich nach einer Umrüstung die Leistung des Fahrzeugs verringert, der Verbrauch steigt oder sonstige technische Probleme auftreten sollten.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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