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Deutschland / Weltweit EU-Parlament ebnet Weg für Weltklimavertrag
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14:48 04.10.2016
Hoffnung für den Blauen Planeten: Der Weltklimavertrag soll die Erwärmung der Erde stoppen. Quelle: NASA
Straßburg

Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung – damit sind die Voraussetzungen erfüllt. Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der in Straßburg dabei war, würdigte den Moment als historisch.

Freut sich über das EU-Votum: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Quelle: afp

Damit das im Dezember 2015 in Paris vereinbarte Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 55 Vertragsparteien ratifizieren, die für wenigstens 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sind. Mit der EU ist auch die zweite Schwelle erreicht. Damit die EU-Ratifizierung auch offiziell vollzogen ist, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen – eine reine Formalie.

Maßnahmen müssen erst ab 2020 umgesetzt werden

Am Freitag wollen EU-Vertreter die nötigen Papiere in New York an die Vereinten Nationen übergeben. In rund einem Monat soll das Abkommen, das von 2020 an gilt, dann offiziell in Kraft treten. Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist noch nicht beschlossen.

Daumen hoch für den Klimaschutz: Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Quelle: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies darauf hin, dass seit der Konferenz von Paris nicht einmal ein Jahr vergangen sei – der Prozess ging ungewöhnlich schnell. „Zwischen der Verabschiedung und der Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens vergingen acht Jahre“, betonte er. Das Kyoto-Protokoll ist der Vorläufer des Klimapakts von Paris.

Den Grünen fällt ein Stein vom Herzen

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, freut sich über das klare Votum: „Den Europäern, die mehrheitlich für konsequenten Klimaschutz sind, kann ein Stein vom Herzen fallen, weil nach den USA, China und Indien auch die Europäische Union das Pariser Abkommen ratifiziert.“ Es brauche nun eine Konsequenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit die Ziele von Paris erreicht werden können. „Eine gute wirtschaftliche Dynamik erreichen wir nicht durch Verharren im Alten.“

Insgesamt stimmten 610 Abgeordnete für das Paris-Abkommen, 38 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Von RND/dpa/cab

Das ging schnell: Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für den Pariser Klimavertrag votiert, der die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen soll. Ein historisches Signal. Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif fordert im RND-Interview nun Taten.

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