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Deutschland / Weltweit EU droht Polen mit scharfen Sanktionen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit EU droht Polen mit scharfen Sanktionen
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18:03 19.07.2017
Auch zahlreiche Polen sind gegen die Justizreform: Diese Demonstranten forderten am Dienstagabend ein Veto von Staatspräsident Andrzej Duda. Quelle: Foto: imago
Brüssel

Für einen kurzen Moment klang an diesem Mittwochmittag alles so, als würde die Europäische Kommission im polnischen Streit wieder einmal vor scharfen Konsequenzen zurückschrecken. Zwar griff Vizepräsident Frans Timmermans zu deutlichen Worten: „Die Rechtsstaatlichkeit ist bedroht“, sagte er. Und: „Nach der jetzt geplanten Justizreform sind die Richter den politischen Führern hörig.“ Aber dann holte Timmermans doch noch das gefürchtete Ass aus dem Ärmel: „Angesichts der jüngsten Reform stehen wir ganz kurz davor, Artikel 7 auszulösen.“

Die „atomare Lösung“

Im Brüsseler Diplomatenjargon wird dieser Weg als „atomare Lösung“ bezeichnet. Mit der Mehrheit aller übrigen Mitgliedsstaaten können einem Land wegen des Verstoßes gegen demokratische Werte wie die Unabhängigkeit der Justiz die Stimmrechte in allen wichtigen Ministerräten entzogen werden. Ein unvorstellbar heftiges Instrument.

Man stelle sich nur vor: Warschau dürfte bei Entscheidungen über den Agrar- oder Binnenmarkt, in der Innen- und Sicherheitspolitik, ja nicht einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen mehr mitreden. Der Weg ist lang, vielleicht sogar unmöglich, weil eine einstimmige Entscheidung aller übrigen Regierungen (darunter den Polen eng verbundene Partner wie Tschechien, die Slowakei oder Ungarn) kaum erreichbar erscheint. Aber es zählt wohl auch das Symbol: Warschau wäre vor der Weltöffentlichkeit zutiefst blamiert. „Wir werden alle Dokumente für ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten“, präzisierte Timmermans das, was die Kommission am Vormittag beschlossen hatte. Es klingt wie eine letzte Warnung.

In der vergangenen Woche hatten beide polnischen Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) verabschiedet, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Es sieht die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Ein weiteres Gesetzesprojekt zielt auf das Oberste Gericht ab. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

Nachdem Staatspräsident Andrzej Duda sich am Vorabend sogar erstmals geweigert hatte, das notwendige Gesetz zu unterschreiben, und stattdessen eigene Änderungen eingebracht hatte, hofft Brüssel auf eine Wende in letzter Minute.

Die Atmosphäre ist längst vergiftet

Aber die Atmosphäre ist längst vergiftet. Timmermans wird in Polen offen denunziert und angefeindet. Und nachdem die Korrespondentin eines polnischen TV-Senders via Internet sogar Morddrohungen erhalten hatte, weil sie im Brüsseler Presseraum kritische Fragen gegen die PiS-Regierung in ihrer Heimat gestellt hatte, zeigt sich die EU aufgeschreckt. „So funktioniert keine freie Gesellschaft“, nahm Timmermans die Journalistin in Schutz. Zuvor hatte bereits die Vereinigung der in Brüssel akkreditierten Auslandskorrespondenten (API) die EU-Behörde aufgefordert, „das Recht der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit offensiv zu verteidigen“.

Doch der Gesprächskontakt in die polnische Führungsspitze scheint abgerissen. Mehrere Einladungen der Kommission zu Gesprächen blieben unbeantwortet. Timmermans selbst hatte Polen mehrfach besucht, war aber nicht mit Regierungsvertretern zusammengetroffen.

Jetzt droht eine weitere Eskalation. Dass man inzwischen vor scharfen Sanktionen nicht mehr zurückschreckt, hatte zuvor die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourová deutlich gemacht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sie sich dafür aus, es nicht beim Entzug der Stimmrechte zu belassen, sondern die Fördergelder einzufrieren. Jourová: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“, sagte sie. In der kommenden Woche will die Kommission entscheiden.

Von RND/Detlef Drewes

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