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Deutschland / Weltweit Edathy belastet SPD-Kollegen schwer
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22:53 18.12.2014
Sebastian Edathy am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz zu den Kinderpornografie-Vorwürfen. Quelle: Fabrizio Bensch
Berlin

Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt ist, hat schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde erhoben. In den Monaten vor seinem Mandatsverzicht im Februar sei er laufend über die internen Ermittlungen der Justiz gegen ihn informiert worden. Zugetragen worden seien ihm die Informationen vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann. Als Quelle habe Hartmann Jörg Ziercke angegeben, den damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der auch der SPD angehört. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bisher bekannt, sagte Edathy. Oppermann habe in diesem Punkt öffentlich die Unwahrheit gesagt.

Ziercke, Hartmann und Oppermann widersprechen Edathys Darstellung, die dieser mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert hat. Hartmann sagte gestern am späten Abend im Anschluss an Edathys Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages, von Ziercke keine Informationen über laufende Ermittlungen erhalten zu haben. Deshalb habe er ihn auch nicht über den Stand auf dem Laufenden halten können.
Sollte sich Edathys Version als richtig herausstellen, droht dem vor drei Wochen in den Ruhestand verabschiedeten Ziercke ein Disziplinarverfahren. Edathy sagte, er habe „alle paar Wochen einen Hinweis bekommen, wie die Staatsanwaltschaft in Gießen, die Staatsanwaltschaft in Hannover oder die Generalstaatsanwaltschaft in Celle die Vorwürfe gegen mich einschätzt“.

Als Begründung dafür, warum Ziercke womöglich interne Informationen weitergab, verweist Edathy auf den Fall des früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss. Tauss hatte 2009 alle Parteiämter aufgegeben, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelte. Ziercke habe verhindern wollen, dass die SPD erneut auf solche Weise in die Schlagzeilen gerät, sagte Edathy. Er gibt auch an, dass drei führende SPD-Politiker schon früh über seine Verwicklungen in die Vorwürfe gewusst hätten: Parteichef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Oppermann. „Ich hatte den Eindruck, dass Oppermann seine Leute vorschickt, um mir nahezubringen, dass ich meine Mandatstätigkeit beenden soll.“ Hartmann widersprach der Darstellung Edathys. Nicht er habe den Abgeordneten auf die Ermittlungen aufmerksam gemacht, vielmehr habe sich Edathy ihm anvertraut.

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil wollte Edathys Auftritt gestern nicht kommentieren. Der frühere Innenminister Heiner Bartling meinte: „In seiner persönlichen Situation tut mir Sebastian Edathy menschlich leid. Allerdings kommt sein Bekenntnis, viele Menschen enttäuscht zu haben, zu spät.“

Dieter Wonka und Michael B. Berger

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