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Deutschland / Weltweit Empörung über CDU-Abgeordnete Kudla
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Empörung über CDU-Abgeordnete Kudla
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20:00 25.09.2016
Provozierte erneut: Bettina Kudla. Quelle: Laurence Chaperon
Leipzig

Wieder Empörung über die Leipziger CDU-Abgeordnete Bettina Kudla – diesmal wegen eines Nazi-Begriffes. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzte sie am Sonnabend den Naz-Terminus „Umvolkung“. Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User forderten Konsequenzen. Auch ihr eigener CDU-Landes- und Kreisverbend rückte von Kudla ab. Die Politikerin hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Unions-Fraktion reagierte zunächst nur zögerlich

Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. „Das steht nicht für die CDU“, betonte kurz darauf auch CDU-Generalsekretär Tauber. Die sächsische CDU zeigte sich ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte er. „Die Äußerungen von Frau Kudla in den sozialen Medien entsprechen absolut nicht der Haltung der CDU Leipzig“, sagte ihr Kreisverbandschef Robert Clemen. Zwar sehe die Partei die Folgen der Asylpolitik mit Sorge. Ein Sprachgebrauch, der sich eindeutig an völkisches Vokabular anlehne, sei aber absolut inakzeptabel. Es falle immer schwer, eigene Parteimitglieder öffentlich zu kritisieren, sagte Clemen. „Aber so geht es nicht mehr.“ Jetzt will der Verband erst einmal mit Kudla reden, wie ein Sprecher ergänzte.

SPD nennt Kudlas „NS-Rhetorik brandgefährlich“

„Deutliche Worte und Konsequenzen sind überfällig“, sagte die Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, laut einer Mitteilung. „Kudlas NS-Rhetorik ist brandgefährlich.“ Wer so ein verantwortungsloses Verhalten toleriert, könne keinen gesellschaftlichen Frieden organisieren. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf die Abgeordnete. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie. Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert und damit auch Unmut in der CDU hervorgerufen. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als einzige gegen die Armenier-Resolution des Bundestags stimmte.

Von RND/dpa