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Deutschland / Weltweit Erdogan für Bluttests von Bundestagsabgeordneten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Erdogan für Bluttests von Bundestagsabgeordneten
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17:50 06.06.2016
Nach der Völkermord-Resolution des Bundestages hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ton gegenüber Deutschland nochmals verschärft. Quelle: dpa
Istanbul/Berlin

"Manche sagen, das seien Türken", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Was denn für Türken bitte?" Erdogan sprach sich dafür aus, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden." Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, nannte Erdogan einen "Besserwisser".

Bereits am Samstag hatte Erdogan den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. "Dort soll es elf Türken geben", sagte Erdogan. "Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben." Er warf den Abgeordneten zudem vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen. "Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind", sagte Erdogan. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."

Merkel widerspricht Erdogan

Die Bundesregierung kritisierte Erdogans Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. "Wenn jetzt durch Äußerungen aus der Türkei einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Seibert widersprach zudem Aussagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Erdogan versprochen, die Resolution des Bundestags zu verhindern. "Das ist die souveräne Entscheidung eines eigenständigen Verfassungsorgans und als solche zu respektieren", sagte Seibert. "Genau in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt."

Vorwürfe, der verlängerte Arm der PKK zu sein

Nach der Völkermord-Resolution des Bundestages hatte Erdogan seinen Ton gegenüber Deutschland nochmals verschärft. Deutschland sei "das letzte Land", das über einen "sogenannten Völkermord" der Türkei abstimmen sollte, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in Istanbul. Zunächst solle Deutschland Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.

Bereits am Samstagabend hatte Erdogan harte Kritik an der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord geübt und besonders die türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten angegriffen, die für die Resolution gestimmt hatten. Ihnen warf er nach Angaben von Anadolu vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. "Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind", sagte Erdogan. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."

"Eine neue Qualität der Bedrohung"

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung – "zumal irgendwelche durchgeknallten Verrückten das sich anhören und denken, die Obrigkeit hat befohlen. So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen", sagte er am Sonntag der ARD-"Tagesschau". Integrationsministerin Aydan Özugus (SPD), die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: "In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird – dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt."

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der "Welt am Sonntag" von Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. "Es gibt leider auch eine türkische Pegida", sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken." Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht.

Özdemir kritisiert Kurs der Türkei

Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Resolution, in der die Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

Erdogan zeigte sich in der Folge enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel: Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan nach Berichten türkischer Medien. Er warnte, Deutschland könne einen "wichtigen Freund" verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er nicht ausschließen.

dpa/RND

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