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Deutschland / Weltweit Urteil: Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Urteil: Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
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14:19 07.02.2019
EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld, auch wenn sie arbeitslos werden und ihre Kinder in der Heimat leben. Quelle: dpa
Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Ausländer gestärkt, die für ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen Kindergeld beziehen. Wer Anspruch auf Familienleistungen habe, so die Luxemburger Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, müsse diese auch im Falle von Arbeitslosigkeit erhalten. Eine Beschäftigung sei keine Voraussetzung für das Kindergeld.

Konkret ging es in dem Verfahren um einen Rumänen, dem die irischen Sozialbehörden das Kindergeld verweigerten, nachdem er seinen Job verloren hatte. Das Urteil dürfte aber auch Auswirkungen auf die deutsche Debatte um Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland haben.

Der Rumäne lebte seit 2003 in Irland und wurde 2009 arbeitslos. Danach erhielt er ein Jahr lang sogenanntes beitragsabhängiges Arbeitslosengeld und auch Kindergeld für seine beiden Kinder, die in Rumänien lebten. Später strichen ihm die irischen Behörden das Kindergeld, aber nicht die Arbeitslosenunterstützung. Das verstoße gegen EU-Recht, argumentierte der Mann. Der EuGH gab ihm jetzt Recht.

In dem Urteil macht der EuGH klar, dass Ansprüche auf Familienleistungen auch für Kinder gelten, die nicht im selben EU-Land leben wie ihre Eltern. Das EU-Recht unterscheide auch nicht danach, ob die in einem anderen EU-Land lebenden Eltern beschäftigt oder arbeitslos seien. Vielmehr sei in der entsprechenden Verordnung über die „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ in der EU der Willen erkennbar, „den Anspruch auf Familienleistungen auf andere Kategorien von Personen als nur auf Arbeitnehmer zu erstrecken“ (AZ: C-322/17)

Debatte in Deutschland

Das Urteil geht nicht explizit auf die Debatte um Kindergeldkürzungen für in Deutschland lebende EU-Ausländer ein, dürfte sie aber beeinflussen. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland heftig über das Kindergeld für Ausländer gestritten. Es wurden Forderungen erhoben, die Leistungen an die Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen, in dem die Kinder leben.

Hintergrund waren die gestiegenen Zahlungen ins Ausland. Sie lagen 2012 noch 75 Millionen Euro, fünf Jahre später wegen des Zuzugs von EU-Ausländern nach Deutschland schon bei mehr als 400 Millionen Euro. Insgesamt bekamen 252.000 Kinder, die im EU-Ausland und in der Türkei lebten, Geld aus Deutschland. Die größte Gruppe bildeten Kinder in Polen.

EU geht gegen Österreich vor

Anders als Deutschland ist Österreich in dieser Frage bereits vorgeprescht. Seit Jahresbeginn bekommen in Österreich arbeitende Ungarn, Polen, Rumänen und Slowaken weniger Geld vom Staat, wenn ihre Kinder in der Heimat leben. Die Regierung in Wien rechnet damit, pro Jahr rund 100 Millionen Euro weniger ausgeben zu müssen.

Allerdings stößt diese Regelung auf heftigen Widerstand der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet, das möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte vor wenigen Tagen: „Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“

Lesen Sie auch: EU geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor

Von Damir Fras/RND

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