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Deutschland / Weltweit Europa wird zur Festung
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05:02 25.06.2018
Kein Land will sie aufnehmen: Seit vier Tagen dümpelt die „Lifeline“ mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer umher. Quelle: Mission Lifeline
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Berlin

Kein Land in Sicht. Die „Lifeline“ dümpelt am Sonntag den vierten Tag in Folge auf dem zentralen Mittelmeer. Bis zur maltesischen Küste sind es nur 24 Seemeilen. Doch die 234 aus Seenot geretteten Migranten und ihre 17 Helfer können die Küstenlinie nicht sehen, sie liegt hinter dem Horizont.

Tags zuvor hat das maltesische Militär der Crew der Dresdner Hilfsorganisation Lifeline Wasser, Decken und Medizin gebracht. Dann drehten die Malteser ab. Seither ist die „Lifeline“ wieder sich selbst überlassen. „Unsere Leute machen Musik an, sprechen viel mit den Geretteten, halten sie bei Laune“, sagt Axel Steier, Mitbegründer der Organisation. Steier hofft, dass das Wetter mild bleibt, damit nicht noch mehr Menschen an Bord seekrank werden. Je mehr Kranke, desto schneller gehen die Vorräte zur Neige. Dabei muss die „Lifeline“ sparsam haushalten – denn sie wird womöglich noch länger auf hoher See ausharren müssen. Malta, Spanien, Italien: Die Mittelmeer-Anrainer verweigern dem Schiff mit vier Kleinkindern, 14 Frauen und vielen minderjährigen Jungen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen. Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnet die Flüchtlinge als „Menschenfleisch“.

Ein Kontinent macht dicht

Die Irrfahrt der „Lifeline“ symbolisiert Europas neue Härte im Umgang mit Geflüchteten. Sie sind nicht willkommen, die Motive ihrer Flucht interessieren nicht. Mehr als 220 Menschen starben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen allein in der vergangenen Woche auf der Überfahrt von Libyen nach Europa. Ein Kontinent macht dicht.

Die anderen Zeiten scheinen lange her: Im April 2013, als vor der italienischen Insel Lampedusa 400 Somalier und Eritreer ertranken, war das Erschrecken über die eigene Untätigkeit groß. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich „tief bestürzt“, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berief einen Asyl-Sondergipfel ein. Die EU entsandte ihre Grenzschutzagentur Frontex zur Seenotrettung aufs Mittelmeer.

Ein zynisches Kalkül

Fortan rechneten Schleuserbanden fest mit den europäischen Rettern. Sie nutzten nicht mehr marode Kutter, sondern pferchten die afrikanischen Flüchtlinge in seeuntaugliche Schlauchboote – knapp hinter der libyschen Seegrenze würden die EU-Retter die Menschen übernehmen, so ihr zynisches, letztlich realistisches Kalkül. Der Zuzug übers Mittelmeer nahm zu. In Italien kamen 2014 mehr als 170 000 Migranten auf dem Seeweg an, viermal so viele wie im Jahr zuvor. Als dann 2015 und Anfang 2016 Hunderttausende Syrer, Iraker und Afghanen den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten über die Türkei nach Griechenland entkamen, setzte schnell und unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung ein Umdenken und Umsteuern in der europäischen Asylpolitik ein.

Ein Blick auf einen Teil der damals ergriffenen Maßnahmen zeigt: Europa schottet sich nicht erst jetzt ab, da der Streit um Migration die EU und auch die Bundesregierung zu zerreißen droht.

Die Zahlen passen nicht zur Aufgeregtheit

März 2016: Die EU schließt mit der Türkei einen Pakt zur Unterbindung der Migration nach Griechenland ab. Schon bald geht die Zahl der Neuankömmlinge auf den Ägäis-Inseln auf einen Bruchteil der Vorjahreswerte zurück. Juli 2016: Die Nato startet die Überwachungs- und Ausbildungsmission „Sea Guardian“ vor der nordafrikanischen Küste; die Zusammenarbeit mit tunesischen und algerischen Behörden wird ausgebaut, und selbst mit libyschen Milizen stimmen sich europäische Militärs und Politiker ab. Die Folge: Nach dem Rekordjahr 2016 mit 180 000 Neuankömmlingen erreichten 2017 nur noch 120 000 Menschen Italien. 2018 kamen dort laut UNHCR bislang gerade einmal 13 706 Migranten über See an. In Malta registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk noch keine einzige Ankunft.

Auch wenn es in den vergangenen Monaten insbesondere an der türkischen Grenze wieder einen leichten Anstieg gab: Die Zahlen des Zuzugs aus Afrika und dem Nahen Osten scheinen nicht zu passen zur Aufgeregtheit und rhetorischen Schärfe, mit der jetzt über Migration gestritten wird. 2018 ist nicht 2015. Und doch warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einer abermaligen „Katastrophe“ wie im Jahr 2015. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundiert: „Ich habe die Befürchtung, dass sich 2015 wiederholen wird.“

„Europa steht nicht im Kern einer Flüchtlingskrise“

Von der Unzulässigkeit einer solchen Gleichsetzung versuchte Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Europas Politiker im Vorfeld des gestrigen Brüsseler Sondertreffens zu überzeugen. „Europa steht heute nicht im Kern einer Flüchtlingskrise“, sagte der Italiener. Die Ankunftszahlen übers Mittelmeer lägen unter dem Niveau von 2014 und fielen weiter in Richtung historischer Durchschnittswerte. „Mehr als neun von zehn geflüchteten Menschen leben außerhalb Europas“, sagte Grandi.

Doch bloße Zahlen taugen offenbar nicht mehr dazu, die Gemüter zu beruhigen. Die fortwährenden Wahlerfolge populistischer und rechter Parteien quer durch Europa setzen gemäßigte Kräfte unter Druck, die Eskalationsrhetorik erzeugt ein Klima äußerster Gereiztheit. Besonders gut lässt sich das in Bayern beobachten, wo die CSU bei den Landtagswahlen im Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren droht.

Die neue „Festung Europa“

Oberflächliche Maßnahmen gegen Einwanderung reichten nicht aus, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Wir brauchen vielmehr eine echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents.“ Früher, fährt Söder fort, sei der Begriff „Festung Europa“ nur negativ besetzt gewesen. „Das ändert sich“, frohlockt er. „Europa muss endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen.“

Die Forderung nach einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen fehlt in kaum einer europapolitischen Rede. Sie ist der kleinste, vielleicht auch der einzige gemeinsame Nenner in der Asylfrage. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute durchschnittlich 1500 einsatzbereite Beamte. Seit 2015 hat sich der Umfang ihrer Einsätze verfünffacht. Und im Laufe der nächsten zehn Jahre soll die aus nationalen Behörden gespeiste Truppe auf 10 000 Männer und Frauen erweitert werden. Im Gespräch sind zudem Frontex-Einsätze auf nordafrikanischem Territorium – als Teil eines vorgelagerten Grenzschutzes. Dort sollen nach dem Willen der EU auch Lager für Asylbewerber enstehen. Bislang hat sich kein afrikanischer Staat dazu bereit erklärt.

Nur wenige Flüchtlinge könnten zurückgewiesen werden

Der Umgang mit Migranten an den Außengrenzen ist die eine – der Umgang mit Migranten an den Binnengrenzen die andere, heikle Frage. Österreichs Kanzler Kurz hat dazu eine Dominotheorie entworfen. Kurz’ Idee: Zuerst weist Deutschland Migranten ab, dann schließt Österreich die Grenze zu Italien, woraufhin Italien seine Häfen für Flüchtlingsschiffe sperrt. Gegen die Umsetzung dieses Plans sprechen rechtliche und politische Gründe, aber das ficht die CSU nicht an. Die im sogenannten Masterplan von Innenminister Horst Seehofer vorgesehenen Zurückweisungen fußen auf der Wiener Dominotheorie.

Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wäre freilich begrenzt. EU-rechtskonforme Grenzkontrollen gibt es in Deutschland momentan nur an der österreichischen Grenze. Somit reduziert sich die Zahl der Asylsuchenden, die überhaupt abgewiesen werden könnten: Aktuell kommen 28 Prozent über Österreich nach Deutschland. Von diesen sind nur gut ein Drittel bereits in einem anderen Land als asylsuchend registriert und wären damit von den CSU-Plänen betroffen. Insgesamt würde durch diese Einschränkungen nur etwa jeder zehnte Flüchtling (im Mai 1300 von 11 500) zurückgewiesen werden können. Diese Zahl verringert sich weiter, weil an der österreichisch-deutschen Grenze nur einige Stunden am Tag Kontrollen stattfinden – und nur an drei Punkten. Von den im Mai 11 500 Flüchtlingen wären also nur wenige Hundert abgewiesen worden.

„Ein Signal an die Bevölkerung“

Den geringen Nutzen stellt nicht einmal die CSU in Abrede. „Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären“, sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidenten Ilse Aigner der „FAS“. Ihr Beharren auf eine Maßnahme, die Deutschland eine Regierungskrise beschert hat, erläutert Aigner so: „Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden.“

Von Marina Kormbaki und Gordon Repinski

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