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Deutschland / Weltweit Ex-FBI-Chef handelte in Clinton-Affäre nicht politisch motiviert
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ex-FBI-Chef handelte in Clinton-Affäre nicht politisch motiviert
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20:24 14.06.2018
Der frühere FBI-Direktor James Comey hat laut einem Bericht der US-Justizaufsicht im Umgang mit den Ermittlungen zu E-Mails von Hillary Clinton gegen etablierte Regeln verstoßen. Quelle: AP
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Washington

Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschließend veröffentlicht wurde.

Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen – einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.

Neuer Angriff von Trump erwartet

Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 500 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Die „Washington Post“ gibt aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok wieder, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“

Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen wird.

Von RND/dpa

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